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MEDIENINFO | ESD E.V. - 27.09.2017

Bundestag: Qualität statt Quantität!

Europaverband der Selbständigen fordert Wahlrechtsreform

Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. unterstützt die neuerliche Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze. Darüber hinaus fordert der Verband eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

„Die aktuelle Vergrößerung des Bundestages weit über die Sollgröße von 598 Mandaten ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Ein solch aufgeblähtes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr, nein sogar die Handlungsfähigkeit des Bundestages gerät an ihre Grenzen. Kein Selbständiger den ich kenne wäre bereit, in seinem unternehmerischen Alltag mehr Geld für weniger Leistung zu zahlen. Gerade für unsere Verfassungsorgane muss die unumstößliche Regel gelten: Qualität statt Quantität. Dies garantiert eine umgehende gesetzliche Festschreibung einer Höchstsitzzahl.

Weiterhin fordert der ESD bereits seit geraumer Zeit eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Dies entspricht einer Anpassung an die Legislaturperioden der meisten Landesparlamente sowie des EU-Parlaments. Wir teilen diesbezüglich die Einschätzung des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass zurzeit jeder neu gewählte Bundestag gerade einmal zweieinhalb Jahre für die eigentliche Arbeit hat, da bis zur Arbeitsfähigkeit ein gutes halbes Jahr vergeht und das letzte Jahr dem Wahlkampf gewidmet wird. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären immerhin dreieinhalb Jahre Zeit für die Parlamentsarbeit und den Dienst am Bürger.

Der ESD fordert daher alle neu gewählten Parlamentarier auf, eine entsprechende Wahlrechtsreform uneigennützig und zum Wohl der Bürger sowie des demokratischen Systems bereits im ersten Jahr der Legislatur parteiübergreifend zum Abschluss zu bringen. Ein solch verantwortungsvolles Signal kann einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit in unserem Land leisten!“

In diesem Zusammenhang weist der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. auf seine Veranstaltung „Deutschland hat gewählt – Perspektiven für die KMUs“ am 17. Oktober 2017 um 18:00 Uhr in der Vertretung des Saarlandes beim Bund (In den Ministergärten 4, 10117 Berlin) hin, in deren Rahmen auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, als Referent zu Gast sein wird.

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