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Satzung

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verband führt den Namen „Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD)“ im folgenden „ESD“ genannt. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Saarbrücken unter der Nr. 2720 eingetragen.
  2. Sitz des Verbandes ist Saarbrücken und Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Ziele
  1. Der ESD vertritt die Interessen von Selbständigen, Angehörigen der freien Berufe, kleinen und mittleren Unternehmen, Gewerbe–, Branchen- und Wirtschaftsverbänden sowie Innungen gegenüber den Parlamenten und Regierungen auf Europa-, Bundes-, Landes und Kommunal-Ebene sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien.
  2. Die Ziele des ESD sind
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen der Mitglieder auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene wahrgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
  • durch effektive Lobbyarbeit und Mitwirkung an der Gesetzgebung Entscheidungen im Interesse der Mitglieder positiv zu beeinflussen.
  • die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Mitglieder.
  • die Interessen der angeschlossenen Verbände und Organisationen zu unterstützen und so auch die Funktion eines Dachverbandes für alle Klein- und Kleinst-Unternehmer zu erfüllen.
  • die positive Darstellung der Selbständigen, insbesondere der Kleinst- und Klein-Unternehmen in der Öffentlichkeit zu fördern.
  • den Mitgliedern relevante Informationen aus dem berufs- und betriebsbezogenen Umfeld zu vermitteln.
  • die Förderung, Beratung und Unterstützung der Mitglieder sowie insbesondere junger Unternehmen und Existenzgründer.
  • die Bildung eines starken Netzwerks zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen der angeschlossenen Unternehmen.
  • den Mitgliedern Vorteile und Vergünstigungen durch Zugang zu und Teilnahme an Rahmenverträgen sowie Gruppentarifen zu verschaffen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des ESD können natürliche und juristische Personen werden. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupt- oder Nebenerwerb. Weiter können Gesellschaften, Verbände, Innungen und sonstige Vereinigungen oder Einzelpersonen, die die Ziele des Verbandes unterstützen, Mitglied werden.

  1. Fördermitglieder des ESD können natürliche und juristische Personen werden. Voraussetzung für die Fördermitgliedschaft ist die Unterstützung des ESD durch regelmäßige finanzielle Beiträge. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

    Der Erwerb der Mitgliedschaft erfordert einen schriftlichen Antrag an den ESD. Ein Anspruch auf Erwerb besteht nicht. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung durch den Verband und Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  3. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Verband unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zu erklären.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung seinen Beitrag nicht zahlt.
  5. Der Verband kann ein Mitglied ausschließen, wenn es gegen die Verbandssatzung, Beschlüsse der Generalversammlung, gegen die Zielsetzung und Interessen des Verbandes verstößt oder die Verbandsarbeit nachhaltig stört. Das Mitglied ist über einen beabsichtigten Ausschluss schriftlich zu informieren.
  6. Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium. Die Entscheidung ist dem Mitglied schriftlich zu übermitteln.

§ 4 Rechte und Pflichten

Die Mitglieder sind berechtigt, die Leistungen und Einrichtungen des Verbandes im Rahmen des Verbandszweckes zu nutzen. Der Verband gewährt den Mitgliedern in Fällen grundsätzlicher Bedeutung Rat und Unterstützung. Ein Anspruch auf Überlassung einer Mitgliederliste oder deren Einsichtnahme besteht nicht. Die Mitglieder sind zur  Zahlung eines Beitrages verpflichtet. Das Präsidium legt die Beiträge für Einzelmitglieder und Verbände in einer Beitragsordnung fest. Im Falle des Ausscheidens aus dem Verband findet eine Beitragserstattung nicht statt.

§ 5 Die Organe

Die Organe des Verbandes sind

  1. das Präsidium
  2. die Mitgliederversammlung

§ 6 Das Präsidium
  1. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, bis zu vier Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Es entspricht dem Vorstand im Sinne des §26 BGB.
  2. Zur Unterstützung des Präsidiums wählt die Mitgliederversammlung ein erweitertes Präsidium, dem bis zu 10 weitere Mitglieder angehören können. Dem erweiterten Präsidium obliegt die beratende Unterstützung des Präsidiums sowie die Kontrollfunktion im Bezug auf die wirtschaftliche Situation des ESD. Das erweiterte Präsidium hat keine Vertretungsbefugnis im Sinne des §26 BGB. Das Präsidium tagt mindestens einmal in jedem Halbjahr gemeinsam mit dem erweiterten Präsidium.
  3. Wählbar sind nur Mitglieder des Verbandes.
  4. Zwei Präsidiumsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt folgende Regelung: Der Präsident und ein Vizepräsident vertreten den Verband gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Bei nicht nur vorübergehender Verhinderung oder Amtsniederlegung des Präsidenten wird der Verband durch zwei Vizepräsidenten vertreten.
  5. Das Präsidium fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Präsidiumssitzungen, zu denen der Präsident oder bei dessen Verhinderung ein Vizepräsident einberuft. Beschlussfähigkeit besteht bei Anwesenheit von mindestens drei Präsidiumsmitgliedern.
  6. Bei Einverständnis aller Präsidiumsmitglieder kann ein Beschluss auf schriftlichem Weg gefasst werden.
  7. Das Präsidium und das erweiterte Präsidium werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums bleiben bis zur Neuwahl des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums im Amt, auch wenn ihre Amtszeit abgelaufen ist.
  8. Zu seiner weiteren Unterstützung kann das Präsidium Fachausschüsse und einen Beirat berufen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung
  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Wahl des Präsidiums, des erweiterten Präsidiums sowie die Wahl von zwei Rechnungsprüfern. Sie beschließt außerdem über die Entlastung des Präsidiums, Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes. Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder einer Behörde verlangt werden, kann das Präsidium beschließen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von 3 Jahren mindestens einmal vom Präsidenten einzuberufen. Im Falle seiner nicht nur vorübergehenden Verhinderung ist ein weiteres Präsidiumsmitglied zu der Einberufung berechtigt. Sie ist ferner einzuberufen, wenn mindestens 100 Mitglieder des Verbandes dies mit schriftlichem Antrag fordern. In diesem Fall muss die Einberufung spätestens acht Wochen nach Eingang und Vorliegen von 100 Anträgen erfolgen. Das Präsidium kann durch Mehrheitsbeschluss außerdem eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  3. Die Einladung zu Mitgliederversammlungen erfolgt im Mitgliedermagazin „GewerbeReport“ und auf den Internetseiten des ESD. Wird die Auflage des „GewerbeReport“ eingestellt, erfolgt die Einladung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen. Die vorläufige Tagesordnung wird vom Präsidenten festgelegt. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse versendet worden ist, gleiches gilt für eine Einladung durch Veröffentlichung im Mitgliedermagazin „GewerbeReport“ oder wenn sie für jedes Mitglied frei zugänglich auf den Internetseiten des Verbandes einsehbar ist.
  4. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung bedürfen der Schriftform. Die Anträge, die nach der Bekanntgabe der Einladung gemäß Absatz 3 bei dem Verband eingehen oder erst in der Versammlung gestellt werden, bedürfen keiner vorherigen Bekanntgabe an die Mitglieder. Sie bedürfen zu ihrer Behandlung in der Versammlung eines 3/4 Mehrheitsbeschlusses der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Mitglieder.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 20 Mitglieder vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von drei Monaten eine weitere Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden  Mitglieder beschlussfähig, hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  6. Die Versammlung wird vom Präsidenten geleitet, bei dessen Verhinderung von einem weiteren Präsidiumsmitglied. Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
  7. Stimmberechtigt sind anwesende oder durch Vollmacht vertretene Mitglieder. Jedes Mitglied, welches am Wahltag den Beitrag gezahlt hat, hat eine Stimme. Vereine oder Vereinigungen, die aus mehreren Personen bestehen und Mitglied im Verband sind, haben zwei Stimmrechte. Sie können sich nur durch eine Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Eine Vertretung ist nur mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Verbandsmitglied möglich. Dabei ist nur die Vertretung von maximal zwei Mitgliedern oder Vereinen bzw. Vereinigungen gestattet. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei der Wahl des Präsidiums und der Wahl der Kassenprüfer ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl statt. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des ESD ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen notwendig.
  8. Über die Beschlüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die von dem Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Die Rechnungsprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für eine Amtszeit von drei Jahren. Diese prüfen die Buchhaltung und den Jahresabschluss des Verbandes und erstatten dem Präsidium einmal im Jahr einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis der Prüfung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

§ 9 Der Schatzmeister

Der Schatzmeister erstellt bis zum 30.11. eines Geschäftsjahres den Haushaltsplan für das Folgejahr. Er kann bei Bedarf einen sachverständigen Dritten, der zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet ist (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), hinzuziehen und den Jahresabschluss erstellen lassen. Der Jahresabschluss wird vom Präsidium beschlossen.


§ 10 Ehrungen

Das Präsidium kann Personen, die sich in besonderem Maße um den ESD und dessen Ziele verdient gemacht haben, durch geeignete Maßnahmen ehren, insbesondere auch Ehrenmitgliedschaften verleihen.

§ 11 Auflösung des ESD und Anfall des Verbandsvermögens
  1. Die Auflösung des ESD kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
  2. Vertretungsberechtigte Liquidatoren sind die Mitglieder des Präsidiums, die zum Zeitpunkt des Beschlusses im Amt sind. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verband seine Rechtsfähigkeit verliert.
  3. Bei Auflösung des ESD oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
§ 12 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Satzungsbestimmungen nicht. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist durch eine andere zu ersetzen, die dem mit dieser Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

 

 

 

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