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ESD Forderung: Freiwillige Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen

Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. fordert die Einführung einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen, im Besonderen in den Industrie- und Handelskammern (IHK). Vor dem Hintergrund des satzungsgemäßen Auftrages, die Rahmenbedingungen für die kleinsten und kleinen Unternehmen zu verbessern, stellt dies eine der  Kernforderungen des ESD dar.


Dass Selbstständige und Unternehmer per Gesetz gezwungen werden, Mitglied in Selbstverwaltungs- und Interessenvertretungs-Gremien zu werden, ist nach Einschätzung des ESD  grotesk. Immerhin geht mit der im Artikel 9, Abs.1 Grundgesetz festgelegten Vereinigungsfreiheit zugleich ein "Fernbleiberecht" einher: Denn das Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Vereinigungen zur Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinigungen nicht anzuschließen.


Eine vom Staat verordnete Institution, die laut § 1 IHK-Gesetz ein nicht genauer definiertes "Gesamtinteresse der…Gewerbetreibenden" wahrnehmen soll, ist folglich als  juristischer Grenzfall einzuordnen.

Neben diesem juristischen Aspekt sind aus Sicht der ESD-Mitglieder, der kleinen und mittleren Unternehmen, folgende alltagspraktische Ärgernisse Anlass, für die Forderung nach einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen:

  1. Die in §1 IHK Gesetz bestimmte Interessenvertretung ist überwiegend auf die Vertretung der Anliegen der I(ndustrie), sprich der Großunternehmen ausgerichtet und orientiert sich nicht an den Anliegen des Handels, also der vielen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die mit Ihren Pflichtbeiträgen diese Politik erst ermöglichen. Hintergrund dieser Praxis ist die nach Ansicht des ESD undemokratische Wahl und Besetzung der IHK Vorstände.
  2. Viele der ESD Mitgliedsbetriebe zahlen treu ihre Pflichtbeiträge an die regionale Industrie und Handelskammern, doch ein angemessener Nutzen steht dem nicht gegenüber, bzw. einen angemessenen Nutzen sehen diese Betriebe für sich nicht.
  3. Neben den öffentlichen Aufgaben - mit denen auch der oben erwähnte juristische Gesichtspunkt einer Pflichtmitgliedschaft gerechtfertigt wird - gehen die IHKs mehr und mehr dazu über, mit den Mitgliedsgeldern Service- und Dienstleistungen für die Mitglieder zu generieren und anzubieten. Leider treten sie aber mit diesen Leistungen in direkte Konkurrenz zu ihren eigenen Beitragszahlern. Als Beispiel kann der selbständige Existenzgründerberater dienen, der brav seine Pflichtbeiträge zahlt und dann in der von ihm mitfinanzierten IHK einen seiner schärfsten Mitbewerber findet. Aus dem Bereich der KMUs, im Besonderen der Dienstleister, gibt es hierzu viele Beispiele.
  4. Die Ausgabenpolitik etlicher regionaler Industrie- und Handelskammern, bezüglich ihrer Räumlichkeiten und der Versorgung ihrer Angestellten und Führungskräfte sorgt zusehends für eine Verstimmung seitens der beitragszahlenden KMUs.
  5. Im Hinblick auf den gleichberechtigten Wettbewerb innerhalb der EU ist es nicht nachzuvollziehen, dass Deutschland neben wenigen weiteren Ländern noch immer ein auf „Pflichtmitgliedschaften“ basierendes Kammersystem hat, während Unternehmer in den meisten anderen EU-Staaten von den Pflichtbeiträgen verschont bleiben.


Die Position des ESD:

Die auf diesen Einschätzungen basierende Forderung des ESD nach einer freiwilligen Mitgliedschaft zielt nicht auf die Abschaffung von Kammern und Institutionen. Aus Sicht des ESD finden diese Einrichtungen ihre Existenzberechtigung im Bereich ihrer öffentlichen Aufgaben, die allerdings nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden dürfen, sondern durch die öffentliche Hand entlohnt werden sollten.

Weiter  fordert der ESD im Interesse seiner Mitglieder die Kammern und Institutionen dazu auf, sich mit ihren sonstigen Leistungen und bei der Mitgliederakquise dem freien Wettbewerb zu stellen.

Der ESD erkennt viele der durchaus sinnvollen IHK Einrichtungen an, erklärt aber, dass die unternehmerische Freiheit sich für einen Anbieter seiner Wahl zu entscheiden aber gewahrt bleiben muss.

Das Beispiel der AHKs (Auslandshandelskammer), die nur freiwillige Mitglieder haben und ihre öffentlichen Aufgaben staatlich refinanzieren, zeigt auf, dass dieser Weg möglich ist und auch erfolgreich beschritten werden kann.

Bezüglich der Umsetzung unserer Forderung arbeitet der ESD mit etlichen freien Wirtschaftsverbänden eng  zusammen. Der  Bundesverband für freie Kammern (BFFK) e.V. koordiniert diese Zusammenarbeit und leistet großartige Arbeit in den gemeinsamen Bemühungen nach einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammern und Institutionen.
Auch wenn die Forderungen der am Bündnis beteiligten Organisationen weitergehend und drastischer formuliert sind, wird der ESD diese eingeschränkt unterstützen, da davon auszugehen ist, dass sich eine mehrheitsfähige Lösung an den praxistauglichen und differenzierten Forderung des ESD orientieren  wird.

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