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ESD Position: Stärkung der Eigenkapitalbasis

Wir, die kleinen und mittelständigen Unternehmer fordern die Politik auf, sich für uns einzusetzen. Für uns bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Hausaufgaben fangen bei einer mittelstandsorientierten Steuerpolitik an. Vor lauter Staatskonsolidierung etc. darf die Realwirtschaft nicht vergessen werden.

Die kleineren und mittleren Unternehmen müssen entlastet werden, wir sind ein tragender Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft! Die Eigenkapitalbasis muss gestärkt werden! Davon profitiert unsere Gesellschaft, weil wir weniger krisenanfällig werden. Eine stabile Eigenkapitalbasis macht uns unabhängiger von der Bankenwelt und stärkt unsere Verhandlungsposition.


Das deutsche Steuerrecht unterstützt diese Position nicht. Im Gegenteil. Die Steuer- und Abgabenquote ist im Vergleich zum Jahr 2012 um 0,6 %-Punkte auf 51,7 % gestiegen, wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat. Verlierer sind die kleinen und mittleren Einkommen, die die Opfer der kalten Progression sind, deren notwendiger Abbau aus parteipolitischen Gründen einfach nicht gelingt. Der Bundesrat sperrt sich nach wie vor. Stichhaltige Argumente gegen eine Umsetzung können nicht vorgebracht werden. Eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote der Arbeitnehmer verteuert den Faktor Arbeit und kostet langfristig Wachstum. Auch ist die Steuerreform bezahlbar. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Der Fiskus nimmt Jahr für Jahr mehr ein. Anstatt die Ausgabenseite zu konsolidieren, wird versucht, ständig neue Steuereinnahmen zu generieren, sogar andere Abgaben zu erfinden. Beispiele für die Generierung neuer Abgaben sind kommunale Abgaben, wie z. B. Mobilfunkantennensteuer, Bettensteuer, Blaulichtsteuer (auf Polizeieinsätze), zum Glück nicht immer mit Erfolg, weil das Bundesverwaltungsgericht hier zu Recht Grenzen aufzeigt. Am Ende werden solche Abgaben sich auf den Preis der Leistungen auswirken und der Kunde die Zeche zahlen! Der deutsche Staat kommt mit seinen Einnahmen nicht aus. Er muss Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, weil er sich ständig in neue Ausgabenprojekte verirrt. Leider teilweise ohne nachvollziehbare Budgetgrenze, wie ESM und Fiskalpakt befürchten lassen.

Wir erwarten von der Politik, dass weder Partei- noch Klientelinteressen im Vordergrund stehen, sondern dass wir, mittelständische Unternehmer als Rückgrat der Ge-sellschaft in den Fokus gerückt werden. Sogar aus Brüssel kommt Kritik: Das deut-sche Steuersystem sei ineffizient ...“die Bundesregierung tue zu wenig zur Förderung des Dienstleistungssektors ... Es gibt zu viele Ausnahmen bei der Mehrwert- und Einkommensteuer. Die berechtigten Kritikpunkte sind bekannt, teilweise sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Allerdings fehlt der Wille, notwendige Reformen anzugehen. Der Stillstand ist das eigentliche Problem. Der Musterschüler Europas hat keine Zeit zum Ausruhen. Im internationalen Vergleich der Belastung steht Deutschland überhaupt nicht so gut da, wie von der Politik behauptet. Das zeigen Studien der OECD. Dabei liegen Konzepte auf dem Tisch.

ESD Forderung:

Wir fordern eine Steuerpolitik, die den Eigenkapitalaufbau unterstützt! Eigenkapital wird gegenüber Fremdkapital benachteiligt. Fremdkapitalzinsen sind steuerlich ab-zugsfähig, von abzulehnenden Substanzbesteuerungseffekten bei der Gewerbesteuer einmal abgesehen. Eigenkapitalkosten sind steuerlich unbeachtlich. Das führt zu Fehlanreizen. Eigenkapitalkosten sollten mit einem risikoadäquaten Zinssatz rechtsformunabhängig von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können.

Die Gewerbesteuer muss reformiert werden. Die Hinzurechnungen führen zu Sub-stanzbesteuerungen. Es werden Erträge besteuert, die gar nicht vorhanden sind! Das ist ein großes Problem. Überlegungen zur Kappung der Verlustverrechnung sind einzustellen; im Gegenteil: Überlegungen  zu Einschränkungen einer Verlustverrechnung sollten überdacht werden.

Die Verlagerung von administrativen Aufgaben auf die kleineren und mittleren Unternehmen stellt zudem eine spürbare Belastung dar. Das wird z. B. durch die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Steuerklärungen deutlich. Dafür müssen die Unternehmen entlastet werden! Eigenkapitalbelastend wirkt sich auch die zunehmende Belastung der Unternehmer durch die deutliche Ausweitung von Betriebsprüfungen aus. Die Unternehmer werden in vielen Fällen wochenlang ohne wesentliche Mehrergebnisse belastet. Auch kann häufig nicht einmal schlüssig begründet werden, warum eine solche Prüfung angesetzt worden ist. Leider überschätzt der Staat vom kleinen Unternehmer vorzuhaltende Stellen zur Abwicklung solcher Prüfungen.

Negative Effekte, die nicht unterschätzt werden dürfen, stellen die Belastungen der Unternehmer durch die zeitlich vorgelagerte Besteuerung unabhängig vom Geldzu-fluss dar. Häufig müssen dadurch entstehende Engpässe durch Zwischenfinanzie-rungen aufgefangen werden. Deutlich wird das beispielsweise bei der Sollbesteue-rung der Umsatzsteuer. Auch die Besteuerung auf der Grundlage der Bilanzierung führt zu solchen Effekten. Ähnliches gilt für die Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, obwohl die Kassen deutliche Überschüsse erwirtschaften.

In die völlig falsche Richtung gehen Überlegungen des Finanzministeriums die Erbschaftssteuer bezüglich Unternehmensvermögens zu reformieren: Die Vergünstigungen für produktives Vermögen sollen abgeschafft werden. Übersehen wird, dass die Erbschaftsteuer, als Substanzsteuer, Gift für jeden Eigenkapitalauf-bau ist.

Im Übrigen muss die Einkommensteuerbelastung insgesamt gesenkt werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, um die Binnennachfrage zu stärken; denn was nutzt der Export, wenn er letztendlich in Teilen nicht bezahlt wird?

Unter Berücksichtigung all dieser Effekte muss man feststellen, dass die Unternehmer deutlich entlastet werden müssen, um dauerhaft als Finanzier der öffentlichen Hand herhalten zu können. Die Unternehmer, die wesentliche Teile des Gemeinwohls möglich machen, dürfen nicht verprellt werden!

 

 

 

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