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ESD Position: Dienstleistungen für den Staat ohne Entgelt sind Frondienste

Fakt ist, dass die Hauptbelastung der Klein-und Mittelbetriebe, bei den für den Staat durchzuführenden Aufgaben liegt, nämlich im Arbeitnehmerbereich die Ermittlung, Einbehaltung und Abführung der  Sozialabgaben und Lohnsteuer für die Arbeitnehmer, mit einem die Betriebe zusätzlich belastenden Haftungsrisiko für fehlerhafte Durchführung dieser  Arbeiten für den Staat.

 

Das gleiche gilt für die für den Staat einzuziehende Umsatzsteuer in ihrer differenzierten und stets komplizierteren Ausprägungsform. Mit jeder Änderung eines Gesetzes oder einer Richtlinie kommen auf die Betriebe nicht eine geringere Belastung, sondern zusätzliche Regelungen hinzu, die zu beachten und mit weiteren Erfassungs- und Kontrollkosten verbunden sind.

So kostet alleine die Verwaltung der Sozialversicherung und der Lohnsteuer eines Arbeitnehmers im Durchschnitt einen Betrieb ca. 40 bis 50 Euro im Monat. Hierbei sind die Kosten der permanent durchgeführten Überprüfung der Sozialabgaben, Lohnsteuerprüfungen, Umsatzsteuerprüfungen u. a. nicht eingeschlossen. Da diese Kosten alleine bei den Unternehmen anfallen und durch die Betriebe zu tragen sind, hat der Staat keinerlei Regulativ, die Gesetzgebung, Richtlinien und Regelungen auf deren jeweilige Kostenbelastung für die Betriebe zu beurteilen, mit der Folge, dass fast monatlich Richtlinien, Erlasse und Anweisungen ergehen, die zu einer weiteren Kostenbelastung der KMU führen.

In die gleiche Richtung geht die von allen Parteien geforderte Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer, um die sogenannte „Steuergerechtigkeit“ zu verbessern, bzw. zu gewährleisten. Allein diese Forderung geht am eigentlichen Sachverhalt vorbei. Eine Erhöhung der Zahl der Betriebsprüfer trifft nicht die sogenannten Großbetriebe,  sondern nahezu ausschließlich die Klein- und Mittelbetriebe, da die Großbetriebe ohnehin bereits einer permanenten Prüfung, sowohl durch die Finanzverwaltung als auch die Sozialversicherungsträger , unterliegen.  Die Forderung nach mehr Prüfern wird die Belastung der KMU und zwar ausschließlich der KMU weiter erhöhen. Sie führt nicht zu sogenannten Mehrsteuern, sondern eher zu weniger Existenzgründungen und zu einer Abschmelzung des unternehmerischen Mittelstandes.

ESD Forderung:

Um das Bewusstsein des Staates für die Kosten, die er für seine den Betrieben auferlegte Dienstleistungen verursacht zu erreichen, fordert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., dass jede Dienstleistung für den Staat, insbesondere bei der Steuererhebung mit einer Gebühr belegt wird, die direkt von der einbehaltenen und abgeführten Steuer abgezogen werden kann.

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