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MEDIENINFO | ESD E.V. - 01.04.2020

Europaverband der Selbständigen fordert Öffnung kleinerer Grenzübergänge im Saarland

Berlin/Saarlouis, 01.04.2020. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) brandmarkt die Schließung der kleineren Grenzübergänge des Saarlandes zum benachbarten Frankreich und Luxemburg als überzogen und wirtschaftsfeindlich. Der ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

„Die Schließung der kleinen Grenzübergänge ist eine Katastrophe für die grenznahen Betriebe. Es ist eine Frechheit, dass den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Betrieb trotz aller Einschränkungen bislang aufrechterhalten können, nun von Seiten der Innenministerien von Bund und Land das Leben noch schwerer gemacht wird. Die Kunden und Mitarbeiter, aber auch die Inhaber dieser Firmen wohnen dies- und jenseits der Grenzen und sind auf effiziente Grenzwechsel angewiesen. Umwege von bis zu 60 km aufgrund viel zu weniger offener Grenzübergänge sind wirtschaftsfeindlich und daher nicht zu tolerieren.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer – in Unkenntnis der regionalen Gegebenheiten – lieber die kleinen Grenzübergänge absperren lässt, statt durch die Entsendung von genügend Bundesbeamten einen engmaschigen Grenzverkehr zu gewährleisten und dies vom saarländischen Innenminister noch unterstützt wird, dann spart der Staat zulasten der Arbeitgeber und Beschäftigten, die das System am Laufen halten. Handwerker, Pflegeunternehmen und Lebensmittelhändler und deren Mitarbeiter haben das Nachsehen.

Der Europaverband der Selbständigen fordert daher das Bundesinnenministerium auf, das Saarland mit so viel Bundespersonal zu unterstützen, dass auch viele der kleineren Grenzübergänge wieder geöffnet werden können. Vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der diese Situation mitverschuldet hat, erwarten wir, dass er sich beim Bund dafür einsetzt, dass den Pendlern an den saarländischen Außengrenzen zu Luxemburg und Frankreich möglichst alle 10 km ein offener – entsprechend der aktuellen Krise überwachter – Grenzübergang zur Verfügung steht.“

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