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MEDIENINFO | ESD E.V. - 23.05.2018

Selbständige fordern eine Zinspreisbremse
Unternehmerverband kritisiert Bereitstellungszinsen für nicht genutzte Kreditlinien

Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. beklagt die zunehmend unternehmerfeindliche Geschäftspolitik der Kreditwirtschaft. Speziell das Vorgehen der öffentlich getragenen Sparkassen erregt den Unmut der Selbständigen. Neben den seit Jahren unverhältnismäßig hohen Überziehungszinsen verlangen mehr und mehr Sparkassen so genannte Bereitstellungszinsen bzw. -provisionen für nicht in Anspruch genommene Kreditlinien des Kontokorrentkredites. Der Präsident des ESD, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:

„Im unternehmerischen Alltag sind durch Wareneinkauf, Fertigung, Lagerhaltung bis hin zum Verkauf liquide Mittel gebunden. Speziell bei kleineren und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit einer geringeren Eigenkapitalausstattung kann dies zu kurzfristigem Finanzierungsbedarf führen. Entsprechend dringend angewiesen sind die KMU auf die so genannten Kontokorrentkredite der Hausbanken, um Ausgabenspitzen aufzufangen und die Liquidität zwischen Zahlungsaus- und -eingängen zu sichern. Bereits bisher ließen sich die Kreditinstitute diesen dringend notwendigen zusätzlichen finanziellen Spielraum mit erheblichen Sollzinsen auf den in Anspruch genommenen Kreditbetrag entlohnen.

Dass nun ausgerechnet viele der öffentlich getragenen Sparkassen einen Strafzins nur für die Bereitstellung eines Kreditrahmens verlangen, ist so nicht hinnehmbar. So verlangt zum Beispiel eine saarländische Kreissparkasse von ihren Gewerbekunden ab 1. Juli 2018 alleine für die Möglichkeit, sein Konto kurzfristig um 10.000 EUR zu überziehen 80 EUR im Jahr an Bereitstellungsprovision. Eine Gebühr für eine noch nicht erbrachte Leistung zu erheben, ist mehr als dreist! Ich verschicke ja auch nicht Rechnungen an meine Kunden, die ich mit dem Verdacht begründe, dass ich gegebenenfalls im Laufe des Jahres einmal für sie tätig sein könnte.

Der Europaverband der Selbständigen wird dieser Preistreiberei nicht weiter tatenlos zusehen. Wir fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Simultan zur Mietpreisbremse, die die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten zum Ziel hatte, brauchen wir eine Zinspreisbremse, die verhindert, dass eine kurzfristig finanziell angespannte Lage von Unternehmern und Verbrauchern seitens der Banken schamlos ausgenutzt wird! Gefordert ist eine gesetzliche Festschreibung der Dispozinsen auf maximal 5 bis 7 Prozent über dem Leitzinssatz. Ein entsprechendes Forderungsschreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, haben wir bereits versandt.

Bezüglich der kommunalen Kreditwirtschaft, die dem Gemeinnutz verpflichtet ist, sehen wir die einzelnen Bundesländer in der Pflicht, die jeweiligen Sparkassengesetze so anzupassen, dass solche Verirrungen wie Bereitstellungszinsen für nicht genutzte Kreditlinien ausgeschlossen sind. 

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