ESD MEDIENINFO | KMU Forderungen: 12 Punkte für die neue Legislaturperiode

Berlin/Saarlouis, 28.09.2021. Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen veröffentlicht der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. 12 Forderungen an die künftigen Regierungsparteien. Sie legen dar, was die vom ESD vertretenen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) von der Regierungskoalition erwarten. Der ESD Präsident, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:

„Die künftige Bundesregierung steht in der neuen Legislaturperiode bis 2025 vor großen Herausforderungen. Es gilt die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft, die Bewältigung der Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen für einen konjunkturellen Aufschwung miteinander zu verbinden. Dafür braucht es auch eine starke Wirtschaft. Deren Rückgrat sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die neue Bundesregierung durch verbesserte Rahmenbedingen unterstützen muss.
Konkret fordern wir:

1. Die Entlastung von Selbständigen: Zum Beispiel durch Einführung einer Bürokratiekostenpauschale
2. Soziale Absicherung: Zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige
3. Die Arbeitskosten deckeln: Zum Beispiel durch eine Obergrenze für Sozialabgaben
4. Die gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver gestalten: Zum Beispiel durch die Gleichstellung der freiwillig-gesetzlich-Versicherten und der gesetzlich-Pflichtversicherten.
5. Handwerk stärken: Zum Beispiel durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen
6. Fachkräfte sichern: Zum Beispiel durch die Stärkung der beruflichen Bildung
7. Gesetzgebung: aktive Deregulierung vorantreiben
8. Corona-Folgen lindern: Zum Beispiel durch eine bundesweit vereinheitlichte Schlussabrechnung zu sämtlichen Hilfsprogrammen
9. KMU freundliches Arbeitsrecht: Zum Beispiel durch eine Reform hin zu klaren Grundsätzen und weniger Ausnahmen
10. Digitale Transformation vorantreiben: Zum Beispiel durch den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und der umgehenden Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen
11. KMU krisenfest machen: Zum Beispiel durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis
12. Steuerrecht KMU-freundlich gestalten: Zum Beispiel durch ein Regulierungsmoratorium

Grundsätzlich fordern wir, dass sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode die Leistungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen honorieren und eine KMU-freundliche Politik ins Zentrum ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen stellen. Wir werden die Handelnden daran messen, wie und ob Sie unsere Forderungen in konkrete
Politik umsetzen werden.“

Der ausführliche Forderungskatalog des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. kann ab sofort unter der Internetadresse www.esd-ev.de/forderungen2021 als PDF-Datei heruntergeladen werden.

ESD MEDIENINFO | Anstehende Mehrwertsteuersenkung - gut gemeint, schlecht gemacht und nicht genügend durchdacht

Berlin, 24.06.2020. „Gut gemeint, schlecht gemacht und nicht genügend durchdacht“, mit diesen Worten kritisiert Kuni Ludwig Both, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., harsch die am 1. Juli anstehende Mehrwertsteuersenkung.

Hinsichtlich der vielen rechtlichen Unklarheiten bei der befristeten Mehrwertsteuersenkung sowie des erheblichen bürokratischen Aufwands für die Unternehmen fordert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. Hierzu erklärt der ESD-Präsident Kuni Ludwig Both wie folgt:

„Wir erkennen die im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene Mehrwertsteuersenkung grundsätzlich als positiv gemeinte Initiative an, allerdings wird die bürokratische und administrative Belastung, die mit der viel zu kurzen Umsetzungsfrist einhergeht, viele kleine Unternehmen überfordern. Administrative Dinge wie das Umetikettieren der Preisauszeichnungen im Handel, die Umstellung der Kassensysteme oder auch die Inanspruchnahme externer Berater und Dienstleister, um nur einige Beispiele zu nennen, werden enorme Mehrkosten verursachen, die den erhofften positiven Effekt voraussichtlich erheblich schmälern werden.

Zusammengefasst bewerten wir die angesetzte Zeitspanne für die Umsetzung dieser befristeten Maßnahmen als viel zu kurz bemessen und die dadurch zu erwartenden Mehrkosten als vollkommen unverhältnismäßig. Daher fordern wir die Bundesregierung mit konkreten Forderungen auf, die Selbstständigen in dieser Phase weiter zu entlasten.

Als ersten Punkt fordern wir eine Übergangsfrist vom 1. bis zum 31. Juli, die per Erlass die sogenannte 14c-Steuer aussetzt, die den Steuerzahler dazu zwingt, den ausgewiesenen Mehrwertsteuersatz – ob richtig oder falsch – abzuführen. Wir begründen diese Forderung damit, dass mit Sicherheit am 1. Juli aufgrund der schieren Masse an Aufträgen noch viele Kassen noch nicht umprogrammiert sein werden, sodass noch etliche Belege mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz erzeugt werden.

Weiter fordern wir, dass die Preisbehörden der Länder der Empfehlung des Bundeswirtschaftsministers folgen und die niedrigeren Mehrwertsteuersätze in Höhe von 16 bzw. 5 % ab dem 1. Juli lediglich an der Kasse berechnen. So entfällt für die betroffenen Händler das kurzfristige und aufwendige Umetikettieren.

Zusätzlich plädieren wir dafür, dass die Bundesregierung eines der kommenden Maßnahmenpakete dazu nutzen wird, um die Selbstständigen, die in diesen unruhigen Zeiten erneut mit erheblichem bürokratischen Aufwand belastet werden, durch nennenswerte bürokratische Entlastungen zu entschädigen!“

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen befürwortet Konjunkturpaket

Berlin, 04.06.2020. Zu dem von den Koalitionspartnern beschlossenen Konjunkturpaket erklärt der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., Kuni Ludwig Both:

„Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket überrascht uns positiv. Aus unserer Sicht bietet das Paket eine gelungene Mischung aus sofortigen Hilfen und auf nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft angelegten Maßnahmen. Speziell die starken Impulse im Bereich der Digitalisierung und Bildung halten wir für bemerkenswert, wichtig und richtig.

Konkret werden die angekündigten Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August den vielen von uns vertretenen kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Hotels, Restaurants, Bars und Clubs, Reisebüros und selbstverständlich den Schausteller und Kulturschaffenden beim Überleben helfen. Darüber hinaus entsprechen die angekündigte Erweiterung des steuerlichen Verlustvortrages und die großzügigeren Abschreibungsregelungen exakt unseren Forderungen zur Schaffung von Liquidität und Verbesserung der Investitionsbereitschaft.

Die Idee der Senkung der Mehrwertsteuer bewerten wir ebenfalls als psychologisch wertvollen Einfall, um die Auswirkungen der Rezession zu mildern und die Konjunktur zu stabilisieren. Im Erfolgsfall erwarten wir uns von der Bundesregierung bereits heute, dass sie diese Maßnahmen ggf. über die sechs Monate hinaus verlängern wird.

Insgesamt werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regierungsparteien den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und uns Unternehmer bei dem anstehenden ökologischen und digitalen Wandlungsprozess mit wirksamen Maßnahmen begleiten und unterstützen.

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen fordert Öffnung kleinerer Grenzübergänge im Saarland

Berlin/Saarlouis, 01.04.2020. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) brandmarkt die Schließung der kleineren Grenzübergänge des Saarlandes zum benachbarten Frankreich und Luxemburg als überzogen und wirtschaftsfeindlich. Der ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

„Die Schließung der kleinen Grenzübergänge ist eine Katastrophe für die grenznahen Betriebe. Es ist eine Frechheit, dass den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihren Betrieb trotz aller Einschränkungen bislang aufrechterhalten können, nun von Seiten der Innenministerien von Bund und Land das Leben noch schwerer gemacht wird. Die Kunden und Mitarbeiter, aber auch die Inhaber dieser Firmen wohnen dies- und jenseits der Grenzen und sind auf effiziente Grenzwechsel angewiesen. Umwege von bis zu 60 km aufgrund viel zu weniger offener Grenzübergänge sind wirtschaftsfeindlich und daher nicht zu tolerieren.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer – in Unkenntnis der regionalen Gegebenheiten – lieber die kleinen Grenzübergänge absperren lässt, statt durch die Entsendung von genügend Bundesbeamten einen engmaschigen Grenzverkehr zu gewährleisten und dies vom saarländischen Innenminister noch unterstützt wird, dann spart der Staat zulasten der Arbeitgeber und Beschäftigten, die das System am Laufen halten. Handwerker, Pflegeunternehmen und Lebensmittelhändler und deren Mitarbeiter haben das Nachsehen.

Der Europaverband der Selbständigen fordert daher das Bundesinnenministerium auf, das Saarland mit so viel Bundespersonal zu unterstützen, dass auch viele der kleineren Grenzübergänge wieder geöffnet werden können. Vom saarländischen Innenminister Klaus Bouillon, der diese Situation mitverschuldet hat, erwarten wir, dass er sich beim Bund dafür einsetzt, dass den Pendlern an den saarländischen Außengrenzen zu Luxemburg und Frankreich möglichst alle 10 km ein offener – entsprechend der aktuellen Krise überwachter – Grenzübergang zur Verfügung steht.“

ESD MEDIENINFO | Europaverband der Selbständigen veröffentlicht Corona Krisenhilfen

20.03.2020, Berlin. Der Europaverband der Selbstänidgen - Deutschland (ESD) e.V. und die amc-Agentur Media Creativ haben Informationen über Maßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise gesammelt und in unser Information "Corona Krisenhilfen" zusammengestellt.
Inhaltsübersicht Sonderveröffentlichung:
- Informationen der Bundesregierung für Unternehmen
- Kredithilfen für Unternehmen seitens der KfW-Förderbank
- Verdienstausfall-Entschädigungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Geltendmachung von Verdienstausfall-Entschädigungen gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
- Coronavirus und arbeitsrechtliche Auswirkungen
- Spezifische Informationen zur Kurzarbeit (inkl. Formulare der Bundesagentur für Arbeit)
- Weitere Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsleistungen
Da sich in der aktuellen Situation ständig Neuerungen ergeben möchten wir darauf hinweisen, dass es sich bei dem Dokument um eine Momentaufnahme handelt. Wir werden das Dokument daher permanent aktualisieren und auf sich ergebende Änderungen reagieren.
Die jeweils aktuellste Version der Sonderveröffentlichung finden Sie zum freien Download unter:www.esd-ev.de