Berlin/Saarbrücken, 10.04.2025. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. bewertet den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung mit gemischten Gefühlen. Zwar enthält das Papier einzelne Fortschritte, etwa im Bereich der digitalen Verwaltung, der Innovationsförderung und beim Bürokratieabbau. Doch die dringend notwendigen strukturellen Reformen zugunsten der rund drei Millionen kleinen Unternehmen, Soloselbständigen und freien Berufe bleiben erneut aus.

„Die Koalition redet viel vom Mittelstand, aber sie handelt zu wenig für Selbständige“, erklärt ESD-Präsident Timo Lehberger. „Gerade Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, werden wieder einmal nicht ernsthaft berücksichtigt.“
In einer umfassenden Analyse hat der ESD den Koalitionsvertrag mit dem eigenen Forderungskatalog für die Legislaturperiode 2025 bis 2029 abgeglichen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Nur drei der zwölf zentralen Forderungen des Verbandes wurden im Koalitionsvertrag vollständig erfüllt. Sechs Forderungen wurden bestenfalls teilweise berücksichtigt. Drei Punkte – darunter eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze bei den Sozialabgaben – wurden vollständig ignoriert.
Besonders enttäuschend ist die Tatsache, dass die versprochene steuerliche Entlastung in vielen Punkten vage bleibt. Die dringend geforderte Senkung der Einkommensteuerbelastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften findet sich allenfalls in Form von Prüfaufträgen wieder. Positiv hervorzuheben ist allerdings, dass Abschreibungsregelungen modernisiert und Investitionen erleichtert werden sollen – das kann, sofern es praxisnah umgesetzt wird, kleinen Betrieben spürbare Vorteile bringen. Gleichzeitig kritisiert der ESD, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut vertagt und die Körperschaftsteuer-Entlastung erst ab dem Jahr 2028 in Aussicht gestellt wird – viel zu spät angesichts der aktuellen Belastungssituation im Mittelstand.
Ein klares Bekenntnis zur Selbständigkeit, sei es gesellschaftlich, steuerlich oder rechtlich, fehlt dem Vertrag vollständig. Von einer Reform des Arbeitsrechts zugunsten kleiner Unternehmen ist ebenso wenig die Rede wie von einem modernen Bild des Unternehmertums in Deutschland.
Zusätzlich kritisch sieht der ESD die neue Ressortverteilung innerhalb der Bundesregierung. Die für Selbständige und kleine Unternehmen besonders relevanten Ministerien – Wirtschaft und Energie, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Arbeit und Soziales sowie Finanzen – sind auf mehrere Parteien verteilt. Das führt zu befürchteten Kompetenzüberschneidungen und einer erneuten Zersplitterung der Zuständigkeiten. Ein eigenständiges Mittelstandsministerium wurde nicht geschaffen, obwohl dies angesichts der vielschichtigen Herausforderungen gerade für kleinere Betriebe sinnvoll gewesen wäre. Zudem bleibt unklar, welches Ministerium künftig federführend für die Belange von Soloselbständigen und Freien Berufen verantwortlich sein soll.
Der Europaverband der Selbständigen fordert daher die Koalitionsfraktionen auf, im weiteren parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Notwendig sind gerechte Sozialversicherungssysteme, die sich an der Lebensrealität von Selbständigen orientieren, spürbare steuerliche Entlastungen für Einzelunternehmen und Personengesellschaften sowie ein klares politisches und gesellschaftliches Bekenntnis zur Selbständigkeit.
„Selbständigkeit ist kein Hobby und kein Nebenbei-Projekt, sondern elementarer Bestandteil unserer wirtschaftlichen Zukunft“, so Lehberger weiter. „Wer diesen Millionen Menschen keine Perspektive gibt, verspielt nicht nur ihr Vertrauen, sondern auch die Innovationskraft, Stabilität und Beschäftigung, die unser Land so dringend braucht.“

Saarbrücken/Berlin 08. April 2025. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2025 eine Vereinfachungsoffensive angekündigt, die unter anderem auf einen spürbaren Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen zielt. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) begrüßt diese Initiative ausdrücklich – mahnt jedoch an, dass die angekündigten Maßnahmen nun zügig und gezielt insbesondere auf Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ausgerichtet werden müssen.
ESD-Präsident Timo Lehberger erklärt: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU endlich ernst macht mit dem Bürokratieabbau. Entscheidend wird sein, ob die Entlastung auch tatsächlich in den Betrieben ankommt – gerade bei jenen, die ohne Verwaltungsabteilung oder Assistenz den gesamten Aufwand alleine stemmen.“
Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen Berichtspflichten reduziert, Verfahren beschleunigt und bestehende Regeln auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden. Geplant ist eine Reduktion der administrativen Lasten für Unternehmen insgesamt um 25 Prozent – bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen die Belastungen sogar um bis zu 35 Prozent gesenkt werden. Der ESD fordert, dass Deutschland diese Ansätze aktiv auf nationaler Ebene mitträgt und für Kleinstunternehmen konkrete Vereinfachungen beschließt – etwa bei statistischen Meldungen, Förderanträgen und der Kommunikation mit Behörden.
„Die neue Bundesregierung muss diesen europäischen Kurs in Deutschland konsequent aufgreifen und sofort eigene Vereinfachungsschritte einleiten“, so Lehberger. „Wer in Brüssel Vereinfachung verspricht, darf in Berlin nicht gleichzeitig neue Formulare und Berichtspflichten einführen.“
Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. bietet der Bundesregierung und den EU-Institutionen seine Mitwirkung an, um sicherzustellen, dass die Perspektive der kleinsten wirtschaftlichen Einheiten Europas angemessen berücksichtigt wird.

Berlin/Saarbrücken, 14. März 2025. Seit Jahresbeginn gilt die neue "Meldepflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme". Was als Beitrag zur Steuertransparenz angekündigt wurde, entwickelt sich in der Praxis zum wahren Bürokratiemonster und stellt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) vor erhebliche Herausforderungen.
Betroffen sind alle Unternehmen, die elektronische Aufzeichnungssysteme nutzen, unabhängig davon, ob diese gekauft, gemietet oder geleast wurden. Hierzu zählen unter anderem Kassensysteme, sei es elektronisch, computergestützt oder app-basiert, Waagen mit integrierter Kassenfunktion, Warenwirtschaftssysteme mit angeschlossener Kasse, spezielle Softwarelösungen im Hotel- oder Gesundheitsbereich sowie Taxameter und Wegstreckenzähler. Alle diese Systeme müssen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein, um Manipulationen vorzubeugen.
Die Pflicht, jede Anschaffung, Inbetriebnahme oder Außerbetriebnahme eines solchen Systems umgehend und detailliert an die Finanzbehörden zu melden, bedeutet einen enormen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Interpretation der komplexen Regelungen und möglicherweise hohe Kosten für Schulungen und technische Anpassungen.
"Die neue Meldepflicht wurde als Beitrag zur Steuertransparenz eingeführt, doch in der Praxis bedeutet sie eine erhebliche Belastung für unsere Unternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen mehr Zeit mit Formularen als mit ihrem eigentlichen Geschäft," kritisiert Timo Lehberger, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. und erklärt weiter "Gerade für kleine Betriebe sind die neuen Anforderungen ohne fremde, natürlich kostenpflichtige Unterstützung kaum umsetzbar." 
Der Verband fordert daher eine überarbeitete, praxisnahe Regelung, die den administrativen Aufwand minimiert und Rechtssicherheit schafft. Gleichzeitig plädiert er für eine deutliche Verlängerung der Umsetzungsfristen, um Betrieben ausreichend Zeit für die Anpassung zu gewähren.
"Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Daher appellieren wir auch an CDU und SPD, dieses Thema aktiv in die aktuellen Koalitionsverhandlungen einzubringen und sich für praktikable Lösungen einzusetzen, die Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen", so Lehberger abschließend.