ESD MEDIENINFO | Die Pressemitteilungen des Europaverbandes der Selbständigen Deutschland e.V.

Berlin/Saarlouis, 13.01.2021. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. kritisiert die nachträglichen Anpassungen der Bedingungen zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II als Vertrauensbruch und schweren Fehler. Der ESD Präsident, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:

„Die Bundesregierung hat im Dezember ohne viel Aufhebens oder eine Information an die Betroffenen die Antragsbedingungen zur Überbrückungshilfe II entsprechend der Vorgaben des EU-Beihilferechts angepasst. Plötzlich brauchen antragstellende Selbständige ungedeckte Fixkosten, also Verluste, und nicht mehr wie bisher vollmundig verkündet lediglich Umsatzeinbußen.

Diese heimliche Änderung hat fatale Konsequenzen für die hilfesuchenden Selbständigen. Das Problem: die bereits gestellten Hilfsanträge gingen von völlig anderen Voraussetzungen aus. Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe II erhalten haben, müssen ggf. mit erheblichen Rückzahlungen rechnen. Gelder, die meist verwendet wurden, um Rückstände aus den Vormonaten zu finanzieren.
Besonders hart werden jetzt die getroffen, die von der November- und Dezemberhilfe nicht profitiert haben und nun auf die Überbrückungshilfen angewiesen sind. Also insbesondere der Einzelhandel oder aber die Reisebüros. Erst kommt die Hilfe nicht oder nur schleppend und dann muss sie ggf. noch in Teilen zurückgezahlt werden.
Es ist empörend, dass die Antragsteller keinen Bestands- oder Vertrauensschutz bezüglich der Regelungen am Tag der Antragsstellung genießen!

Um noch einen letzten Funken Vertrauen seitens der Selbständigen in die staatlichen Hilfsprogramme zu erhalten, müssen die Minister Scholz und Altmaier jetzt mit ihren Häusern sofort reagieren und die Regelungen so umgestalten, dass die versprochenen und dringend benötigten Unterstützungsleistungen auch greifen und kurzfristig ankommen.“

Berlin/Saarlouis, 28.09.2021. Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen veröffentlicht der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. 12 Forderungen an die künftigen Regierungsparteien. Sie legen dar, was die vom ESD vertretenen kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) von der Regierungskoalition erwarten. Der ESD Präsident, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:

„Die künftige Bundesregierung steht in der neuen Legislaturperiode bis 2025 vor großen Herausforderungen. Es gilt die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft, die Bewältigung der Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen für einen konjunkturellen Aufschwung miteinander zu verbinden. Dafür braucht es auch eine starke Wirtschaft. Deren Rückgrat sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die neue Bundesregierung durch verbesserte Rahmenbedingen unterstützen muss.
Konkret fordern wir:

1. Die Entlastung von Selbständigen: Zum Beispiel durch Einführung einer Bürokratiekostenpauschale
2. Soziale Absicherung: Zum Beispiel durch die Einführung einer Pflicht zur Altersvorsorge für Selbständige
3. Die Arbeitskosten deckeln: Zum Beispiel durch eine Obergrenze für Sozialabgaben
4. Die gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver gestalten: Zum Beispiel durch die Gleichstellung der freiwillig-gesetzlich-Versicherten und der gesetzlich-Pflichtversicherten.
5. Handwerk stärken: Zum Beispiel durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen
6. Fachkräfte sichern: Zum Beispiel durch die Stärkung der beruflichen Bildung
7. Gesetzgebung: aktive Deregulierung vorantreiben
8. Corona-Folgen lindern: Zum Beispiel durch eine bundesweit vereinheitlichte Schlussabrechnung zu sämtlichen Hilfsprogrammen
9. KMU freundliches Arbeitsrecht: Zum Beispiel durch eine Reform hin zu klaren Grundsätzen und weniger Ausnahmen
10. Digitale Transformation vorantreiben: Zum Beispiel durch den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur und der umgehenden Digitalisierung der Verwaltung auf allen Ebenen
11. KMU krisenfest machen: Zum Beispiel durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis
12. Steuerrecht KMU-freundlich gestalten: Zum Beispiel durch ein Regulierungsmoratorium

Grundsätzlich fordern wir, dass sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien in dieser Legislaturperiode die Leistungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen honorieren und eine KMU-freundliche Politik ins Zentrum ihrer wirtschaftspolitischen Überlegungen stellen. Wir werden die Handelnden daran messen, wie und ob Sie unsere Forderungen in konkrete
Politik umsetzen werden.“

Der ausführliche Forderungskatalog des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. kann ab sofort unter der Internetadresse www.esd-ev.de/forderungen2021 als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, 24.06.2020. „Gut gemeint, schlecht gemacht und nicht genügend durchdacht“, mit diesen Worten kritisiert Kuni Ludwig Both, Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., harsch die am 1. Juli anstehende Mehrwertsteuersenkung.

Hinsichtlich der vielen rechtlichen Unklarheiten bei der befristeten Mehrwertsteuersenkung sowie des erheblichen bürokratischen Aufwands für die Unternehmen fordert der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen auf. Hierzu erklärt der ESD-Präsident Kuni Ludwig Both wie folgt:

„Wir erkennen die im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene Mehrwertsteuersenkung grundsätzlich als positiv gemeinte Initiative an, allerdings wird die bürokratische und administrative Belastung, die mit der viel zu kurzen Umsetzungsfrist einhergeht, viele kleine Unternehmen überfordern. Administrative Dinge wie das Umetikettieren der Preisauszeichnungen im Handel, die Umstellung der Kassensysteme oder auch die Inanspruchnahme externer Berater und Dienstleister, um nur einige Beispiele zu nennen, werden enorme Mehrkosten verursachen, die den erhofften positiven Effekt voraussichtlich erheblich schmälern werden.

Zusammengefasst bewerten wir die angesetzte Zeitspanne für die Umsetzung dieser befristeten Maßnahmen als viel zu kurz bemessen und die dadurch zu erwartenden Mehrkosten als vollkommen unverhältnismäßig. Daher fordern wir die Bundesregierung mit konkreten Forderungen auf, die Selbstständigen in dieser Phase weiter zu entlasten.

Als ersten Punkt fordern wir eine Übergangsfrist vom 1. bis zum 31. Juli, die per Erlass die sogenannte 14c-Steuer aussetzt, die den Steuerzahler dazu zwingt, den ausgewiesenen Mehrwertsteuersatz – ob richtig oder falsch – abzuführen. Wir begründen diese Forderung damit, dass mit Sicherheit am 1. Juli aufgrund der schieren Masse an Aufträgen noch viele Kassen noch nicht umprogrammiert sein werden, sodass noch etliche Belege mit einem zu hohen Mehrwertsteuersatz erzeugt werden.

Weiter fordern wir, dass die Preisbehörden der Länder der Empfehlung des Bundeswirtschaftsministers folgen und die niedrigeren Mehrwertsteuersätze in Höhe von 16 bzw. 5 % ab dem 1. Juli lediglich an der Kasse berechnen. So entfällt für die betroffenen Händler das kurzfristige und aufwendige Umetikettieren.

Zusätzlich plädieren wir dafür, dass die Bundesregierung eines der kommenden Maßnahmenpakete dazu nutzen wird, um die Selbstständigen, die in diesen unruhigen Zeiten erneut mit erheblichem bürokratischen Aufwand belastet werden, durch nennenswerte bürokratische Entlastungen zu entschädigen!“

Berlin, 04.06.2020. Zu dem von den Koalitionspartnern beschlossenen Konjunkturpaket erklärt der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., Kuni Ludwig Both:

„Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Konjunkturpaket überrascht uns positiv. Aus unserer Sicht bietet das Paket eine gelungene Mischung aus sofortigen Hilfen und auf nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft angelegten Maßnahmen. Speziell die starken Impulse im Bereich der Digitalisierung und Bildung halten wir für bemerkenswert, wichtig und richtig.

Konkret werden die angekündigten Überbrückungshilfen für die Monate Juni bis August den vielen von uns vertretenen kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Hotels, Restaurants, Bars und Clubs, Reisebüros und selbstverständlich den Schausteller und Kulturschaffenden beim Überleben helfen. Darüber hinaus entsprechen die angekündigte Erweiterung des steuerlichen Verlustvortrages und die großzügigeren Abschreibungsregelungen exakt unseren Forderungen zur Schaffung von Liquidität und Verbesserung der Investitionsbereitschaft.

Die Idee der Senkung der Mehrwertsteuer bewerten wir ebenfalls als psychologisch wertvollen Einfall, um die Auswirkungen der Rezession zu mildern und die Konjunktur zu stabilisieren. Im Erfolgsfall erwarten wir uns von der Bundesregierung bereits heute, dass sie diese Maßnahmen ggf. über die sechs Monate hinaus verlängern wird.

Insgesamt werden wir uns dafür einsetzen, dass die Regierungsparteien den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und uns Unternehmer bei dem anstehenden ökologischen und digitalen Wandlungsprozess mit wirksamen Maßnahmen begleiten und unterstützen.