ESD MEDIENINFO | Selbständige fordern Abschaffung der kalten Progression

Berlin, 11.08.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht die von Bundesfinanzminister Lindner mit dem Inflationsausgleichsgesetz vorgelegten Pläne zur Abmilderung der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und warnt davor, die Vorlage im anstehenden Gesetzgebungsverfahren in diesem wichtigen Punkt wieder zu verwässern. Prinzipiell fordert der Verband jedoch die Abschaffung der kalten Progression durch sich alljährlich analog zur Inflation ändernde Steuertarife. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:
„Von den aktuell ca. 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Betrieben - mit bis zu 50 Mitarbeitern - in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, für die die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer ist. Die kalte Progression wirkt auf diese wie eine stetige Steuererhöhung. Dies trifft im Übrigen nicht nur diese von uns vertretenen Unternehmer, sondern auch alle Beschäftigten!
Wir fordern aus Gründen der Steuergerechtigkeit die vollständige Abschaffung der kalten Progression. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssen die Leistungsträger entlastet und nicht belastet werden.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag des Finanzministers geht diesbezüglich zumindest in die richtige Richtung. Wir befürchten allerdings sehr, dass dies durch realitätsfremde und sozialistisch anmutenden Umverteilungsziele konterkariert werden wird.“