Forderung des ESD

Einführung einer europaweit einheitlichen und rechtsverbindlichen Definition von Selbständigkeit

Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. setzt sich für die Schaffung einer europaweit einheitlichen und rechtsverbindlichen Definition von Selbständigkeit ein. Ziel ist es, den Status von Selbständigen im Binnenmarkt klar zu bestimmen und die bislang bestehenden rechtlichen Unsicherheiten nachhaltig zu beseitigen.

Auf Ebene der Europäischen Union existiert derzeit keine allgemeingültige, sektorübergreifende Definition von Selbständigkeit. Zwar finden sich in einzelnen Richtlinien und Regelungsbereichen funktionale Begriffsbestimmungen, diese sind jedoch weder einheitlich noch geeignet, eine umfassende und rechtssichere Statusbestimmung zu gewährleisten. Die konkrete Einordnung erfolgt weiterhin auf Grundlage nationaler Rechtsordnungen sowie durch Einzelfallentscheidungen der Gerichte. Dies führt innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu erheblichen Unterschieden in der Bewertung vergleichbarer Tätigkeiten.

Ein zentrales strukturelles Problem besteht darin, dass die Abgrenzung in vielen Mitgliedstaaten – so auch in Deutschland – nicht über eine positive Definition von Selbständigkeit erfolgt, sondern über eine sogenannte Negativabgrenzung. Maßgeblich ist dabei in erster Linie, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Selbständigkeit wird demnach häufig lediglich als das verstanden, was nicht als Beschäftigung eingeordnet wird. Ein solcher Ansatz führt zwangsläufig zu Unschärfen, da er keinen eigenständigen, klar bestimmbaren Rechtsstatus beschreibt, sondern nur eine Abgrenzung im Einzelfall ermöglicht.

Für Selbständige und ihre Auftraggeber bedeutet dies ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit. In der Praxis besteht vielfach keine verlässliche Möglichkeit, den eigenen Status im Vorfeld eindeutig zu bestimmen. Insbesondere die Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung und zur sogenannten Scheinselbständigkeit erfolgt häufig erst nachträglich und unterliegt unterschiedlichen nationalen Kriterien. Dies kann nicht nur zu finanziellen Risiken, sondern auch zu erheblichen Einschränkungen unternehmerischer Tätigkeit führen.

Gleichzeitig nimmt die europäische Regulierungstätigkeit in arbeits- und sozialrechtlich relevanten Bereichen zu. Neue Regelungsansätze, etwa im Kontext digitaler Plattformarbeit, greifen zunehmend in bestehende Erwerbsformen ein, ohne dass eine einheitliche und übergreifende Definition von Selbständigkeit zugrunde liegt. Aus Sicht des ESD entsteht hier ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Regulierung und rechtlicher Klarheit.

Vor diesem Hintergrund fordert der ESD die europäischen Institutionen auf, einen kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, der eine europaweit gültige Definition von Selbständigkeit sowie klare, praxisnahe Kriterien zur Abgrenzung gegenüber abhängiger Beschäftigung enthält. Diese Kriterien müssen so ausgestaltet sein, dass sie eine nachvollziehbare und rechtssichere Einordnung bereits im Vorfeld ermöglichen und nicht erst im Nachhinein durch gerichtliche Entscheidungen geklärt werden.

Ein solcher Rechtsrahmen sollte insbesondere zentrale Merkmale unternehmerischer Tätigkeit berücksichtigen, darunter die eigenverantwortliche Organisation der Arbeit, das Tragen unternehmerischen Risikos, die fehlende Weisungsgebundenheit sowie die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Zugleich ist sicherzustellen, dass unterschiedliche Formen der Selbständigkeit angemessen abgebildet werden, ohne sie pauschal arbeitsrechtlichen Kategorien zuzuordnen.

Ziel muss es sein, echte Selbständigkeit europaweit zu stärken, Scheinselbständigkeit wirksam zu verhindern und gleichzeitig die notwendige Rechtssicherheit für Selbständige und Auftraggeber zu schaffen. Nur auf dieser Grundlage kann der europäische Binnenmarkt seine Funktion auch für selbständige Erwerbstätigkeit voll entfalten.

Forderung des ESD
Aufhebung des pauschalen Ausschlusses kleiner Betriebe im Bausektor von der Drei-Tage-Erleichterung bei der A1-Bescheinigung

 Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) fordert die europäischen Institutionen sowie die Bundesregierung auf, den vorgesehenen pauschalen Ausschluss des Bausektors von der Drei-Tage-Erleichterung bei der A1-Bescheinigung im weiteren Verfahren zu korrigieren.

Die geplante Entlastung für Geschäftsreisen und kurzfristige Tätigkeiten von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Praxistauglichkeit im europäischen Binnenmarkt. Sie darf jedoch nicht ausgerechnet dort pauschal versagt werden, wo viele kleine Unternehmen regelmäßig kurzfristige, klar begrenzte grenzüberschreitende Einsätze leisten.

Der ESD fordert deshalb eine differenzierte europäische Regelung, die kleine Betriebe im Bau-, Ausbau-, Montage-, Gartenbau- und baunahen Dienstleistungsbereich nicht automatisch von der Drei-Tage-Erleichterung ausschließt. Maßgeblich muss sein, ob es sich um einen kurzfristigen, eindeutig abgrenzbaren Einsatz handelt oder um eine längerfristige, missbrauchsanfällige Entsendestruktur.

Missbrauchsbekämpfung, Sozialversicherungsschutz und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben aus Sicht des ESD unverzichtbar. Sie rechtfertigen jedoch keinen pauschalen Generalverdacht gegen kleine Betriebe eines gesamten Wirtschaftsbereichs. Ein kurzer Reparaturauftrag, eine Nacharbeit, eine Wartung, eine kleine Montage oder ein Kundentermin im EU-Ausland ist nicht mit einer langfristigen Entsendung auf einer Großbaustelle gleichzusetzen.

Der ESD fordert daher eine KMU-taugliche Nachbesserung im europäischen Gesetzgebungsverfahren: Die Drei-Tage-Erleichterung bei der A1-Bescheinigung muss auch für kleine Betriebe im Bausektor gelten können, sofern der Einsatz kurzfristig, transparent und klar begrenzt ist. Kontrollen sollen risikobasiert, digital und zielgenau erfolgen, statt seriöse kleine Unternehmen durch pauschale Ausnahmen erneut mit voller Melde- und Antragspflicht zu belasten.