ESD Politik, Positionen & Forderungen

Unser politisches Engagement für Ihren Betrieb. Damit Sie wirtschaftlich immer stärker werden.

Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im Europaverband der Selbständigen. Seien es die umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, die ESD Vorteilspartner oder die Zugehörigkeit zu einem lebendigen Netzwerk mit seinen Kontaktmöglichkeiten. Für einen branchenübergreifenden Verband spielt dabei der Solidargedanke die entscheidende Rolle. Entsprechend sind wir kleinen und mittleren Unternehmen stolz, Mitglied in unserem Verband zu sein. Wir sagen: Nur persönliches und gemeinsames Engagement kann erfolgreich sein.

Dies gilt im Besonderen für den Kernbereich unserer Arbeit: Die politischen Vertretung der Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland. Als Stimme und Impulsgeber der bundesweiten Wirtschaft möchten wir die Position unserer Mitglieder und aller Selbständigen in Deutschland stärken und ihrer Meinung Gewicht verleihen. So vertreten wir die unternehmerischen Interessen unserer Mitglieder gegenüber der Politik auf Bundesebene sowie gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien.

Im bundesweiten Wirtschaftsgeschehen sind die KMU ein wesentlicher Faktor, die Politik engagiert sich jedoch anderweitig.

Über 98 % aller in Deutschland gemeldeten Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe. Sie beschäftigen rund 18.000.000 Arbeitnehmer und stellen rund 75 % aller Ausbildungsplätze zur Verfügung. Dennoch erfährt man aus unseren Medien in der Regel nur Nachrichten zu den Problemen von Großunternehmen und Initiativen, die eben diese unterstützen und fördern sollen. Es finden sich zuhauf aktuelle Beispiele angeschlagener Großunternehmen, bei denen sich die Politik öffentlichkeitswirksam engagiert. Währenddessen geraten die Bedürfnisse und berechtigten Anliegen der kleineren Selbständigen - Menschen, die ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in die Hand genommen haben, ihren Beitrag leisten und mit ihren Abgaben solche Rettungsaktionen erst ermöglichen - ins Hintertreffen. In politischen Entscheidungsprozessen finden diese Leistungsträger einfach zu wenig Gehör, was eine stetige Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der KMU mit sich bringt.

ESD - Gemeinsam statt einsam

Der unternehmerische Einzelkämpfer wird diesem Problem auch nichts entgegensetzen können. Nötig ist eine effiziente Organisation der kleinen und mittleren Unternehmen, die alle Kräfte bündelt, die beachtlichen wirtschaftlichen Leistungen herausstellt und die legitimen Interessen der Gruppe als starke Gemeinschaft gegenüber der Politik überzeugend durchsetzt. Genau das leisten wir, der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V., erfolgreich für Sie und Ihr Unternehmen.
Im Sinne unserer Mitglieder wollen wir die bestmögliche Lösung für alle finden und gehen daher selbstbewusst aber auch kompromissbereit in Verhandlungen und Gespräche. Unser Ziel sind keine ideologischen Grundsatzdebatten. Durch konstruktive Diskussionen wollen wir dazu beitragen, gemeinsam problemorientierte Lösungsansätze zu entwickeln und ein Bewusstsein für die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die bundesdeutsche Wirtschaft zu schaffen.

ESD Politik - Forderungen die alle betreffen und jedem Einzelnen helfen

In der Alltagspraxis bedeutet dies, dass wir den Sachverstand der ESD Mitglieder im Rahmen von Gutachten und Stellungnahmen einbringen und so deren Interessen zum Beispiel im Gesetzgebungsverfahren wahren. Mit dem politischen Gewicht aller Mitglieder unterstützen wir als Dachverband auch die dem ESD angeschlossenen Fachverbände bei der Durchsetzung ihrer branchenspezifischen Interessen. Unser ganz besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung, Ausarbeitung und Durchsetzung von Forderungen des ESD die allen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nutzen, die Rahmenbedingungen für diese verbessern und zu deren wirtschaftlichen Erfolg beitragen können.
ESD Position: Stärkung der Eigenkapitalbasis

ESD Position: Stärkung der Eigenkapitalbasis

Wir, die kleinen und mittelständigen Unternehmer fordern die Politik auf, sich für uns einzusetzen. Für uns bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Hausaufgaben fangen bei einer mittelstandsorientierten Steuerpolitik an. Vor lauter Staatskonsolidierung etc. darf die Realwirtschaft nicht vergessen werden.

Die kleineren und mittleren Unternehmen müssen entlastet werden, wir sind ein tragender Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft! Die Eigenkapitalbasis muss gestärkt werden! Davon profitiert unsere Gesellschaft, weil wir weniger krisenanfällig werden. Eine stabile Eigenkapitalbasis macht uns unabhängiger von der Bankenwelt und stärkt unsere Verhandlungsposition.


Das deutsche Steuerrecht unterstützt diese Position nicht. Im Gegenteil. Die Steuer- und Abgabenquote ist im Vergleich zum Jahr 2012 um 0,6 %-Punkte auf 51,7 % gestiegen, wie der Bund der Steuerzahler errechnet hat. Verlierer sind die kleinen und mittleren Einkommen, die die Opfer der kalten Progression sind, deren notwendiger Abbau aus parteipolitischen Gründen einfach nicht gelingt. Der Bundesrat sperrt sich nach wie vor. Stichhaltige Argumente gegen eine Umsetzung können nicht vorgebracht werden. Eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote der Arbeitnehmer verteuert den Faktor Arbeit und kostet langfristig Wachstum. Auch ist die Steuerreform bezahlbar. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Der Fiskus nimmt Jahr für Jahr mehr ein. Anstatt die Ausgabenseite zu konsolidieren, wird versucht, ständig neue Steuereinnahmen zu generieren, sogar andere Abgaben zu erfinden. Beispiele für die Generierung neuer Abgaben sind kommunale Abgaben, wie z. B. Mobilfunkantennensteuer, Bettensteuer, Blaulichtsteuer (auf Polizeieinsätze), zum Glück nicht immer mit Erfolg, weil das Bundesverwaltungsgericht hier zu Recht Grenzen aufzeigt. Am Ende werden solche Abgaben sich auf den Preis der Leistungen auswirken und der Kunde die Zeche zahlen! Der deutsche Staat kommt mit seinen Einnahmen nicht aus. Er muss Jahr für Jahr neue Schulden aufnehmen, weil er sich ständig in neue Ausgabenprojekte verirrt. Leider teilweise ohne nachvollziehbare Budgetgrenze, wie ESM und Fiskalpakt befürchten lassen.

Wir erwarten von der Politik, dass weder Partei- noch Klientelinteressen im Vordergrund stehen, sondern dass wir, mittelständische Unternehmer als Rückgrat der Ge-sellschaft in den Fokus gerückt werden. Sogar aus Brüssel kommt Kritik: Das deut-sche Steuersystem sei ineffizient ...“die Bundesregierung tue zu wenig zur Förderung des Dienstleistungssektors ... Es gibt zu viele Ausnahmen bei der Mehrwert- und Einkommensteuer. Die berechtigten Kritikpunkte sind bekannt, teilweise sogar im Koalitionsvertrag geregelt. Allerdings fehlt der Wille, notwendige Reformen anzugehen. Der Stillstand ist das eigentliche Problem. Der Musterschüler Europas hat keine Zeit zum Ausruhen. Im internationalen Vergleich der Belastung steht Deutschland überhaupt nicht so gut da, wie von der Politik behauptet. Das zeigen Studien der OECD. Dabei liegen Konzepte auf dem Tisch.

ESD Forderung:

Wir fordern eine Steuerpolitik, die den Eigenkapitalaufbau unterstützt! Eigenkapital wird gegenüber Fremdkapital benachteiligt. Fremdkapitalzinsen sind steuerlich ab-zugsfähig, von abzulehnenden Substanzbesteuerungseffekten bei der Gewerbesteuer einmal abgesehen. Eigenkapitalkosten sind steuerlich unbeachtlich. Das führt zu Fehlanreizen. Eigenkapitalkosten sollten mit einem risikoadäquaten Zinssatz rechtsformunabhängig von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden können.

Die Gewerbesteuer muss reformiert werden. Die Hinzurechnungen führen zu Sub-stanzbesteuerungen. Es werden Erträge besteuert, die gar nicht vorhanden sind! Das ist ein großes Problem. Überlegungen zur Kappung der Verlustverrechnung sind einzustellen; im Gegenteil: Überlegungen  zu Einschränkungen einer Verlustverrechnung sollten überdacht werden.

Die Verlagerung von administrativen Aufgaben auf die kleineren und mittleren Unternehmen stellt zudem eine spürbare Belastung dar. Das wird z. B. durch die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Steuerklärungen deutlich. Dafür müssen die Unternehmen entlastet werden! Eigenkapitalbelastend wirkt sich auch die zunehmende Belastung der Unternehmer durch die deutliche Ausweitung von Betriebsprüfungen aus. Die Unternehmer werden in vielen Fällen wochenlang ohne wesentliche Mehrergebnisse belastet. Auch kann häufig nicht einmal schlüssig begründet werden, warum eine solche Prüfung angesetzt worden ist. Leider überschätzt der Staat vom kleinen Unternehmer vorzuhaltende Stellen zur Abwicklung solcher Prüfungen.

Negative Effekte, die nicht unterschätzt werden dürfen, stellen die Belastungen der Unternehmer durch die zeitlich vorgelagerte Besteuerung unabhängig vom Geldzu-fluss dar. Häufig müssen dadurch entstehende Engpässe durch Zwischenfinanzie-rungen aufgefangen werden. Deutlich wird das beispielsweise bei der Sollbesteue-rung der Umsatzsteuer. Auch die Besteuerung auf der Grundlage der Bilanzierung führt zu solchen Effekten. Ähnliches gilt für die Auszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, obwohl die Kassen deutliche Überschüsse erwirtschaften.

In die völlig falsche Richtung gehen Überlegungen des Finanzministeriums die Erbschaftssteuer bezüglich Unternehmensvermögens zu reformieren: Die Vergünstigungen für produktives Vermögen sollen abgeschafft werden. Übersehen wird, dass die Erbschaftsteuer, als Substanzsteuer, Gift für jeden Eigenkapitalauf-bau ist.

Im Übrigen muss die Einkommensteuerbelastung insgesamt gesenkt werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, um die Binnennachfrage zu stärken; denn was nutzt der Export, wenn er letztendlich in Teilen nicht bezahlt wird?

Unter Berücksichtigung all dieser Effekte muss man feststellen, dass die Unternehmer deutlich entlastet werden müssen, um dauerhaft als Finanzier der öffentlichen Hand herhalten zu können. Die Unternehmer, die wesentliche Teile des Gemeinwohls möglich machen, dürfen nicht verprellt werden!