Berlin, 09.11.2022. Zu den Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie den darauf basierenden Vorschlägen äußert sich Timo Lehberger, der Hauptgeschäftsführer des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. mit Unverständnis:
"Einen Einkommenssteuerzuschlag lehnen wir kategorisch ab. Den Wirtschaftsweisen sowie der SPD-Vorsitzenden Esken und ihren Unterstützern ist offensichtlich nicht klar, dass für Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Einkommensteuer die wesentliche Unternehmenssteuer ist.
Ein Drehen an der Steuerschraube ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt in den Abgrund! Die Belastungsgrenze ist für die rund zweieinhalb Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern durch die Pandemie, die horrenden Energie- und Materialkosten, den Arbeitskräftemangel und die gestörten Lieferketten bereits längst überschritten.
Vielen dieser Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, steht das Wasser bis zum Hals. Zehn Prozent Inflationsrate, weitere steuerliche Belastungen und ein Energie-Soli sind Insolvenztreiber. Hier werden vorsätzlich Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet."
Saarlouis/Berlin, 20.09.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. hat seine Mitglieder, allesamt Soloselbständige sowie kleine und mittelständige Unternehmen aller Branchen aus allen Teilen der Bundesrepublik, zu ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation, ihren Zukunftsaussichten, ihrem Umgang mit den steigenden Kosten und ihrer Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung und der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befragt. Die Ergebnisse der Umfrage, an der sich 400 ESD-Mitgliedsunternehmen beteiligt haben, fasst der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Timo Lehberger, wie folgt zusammen:
„Während rund 40 Prozent der Befragten die aktuelle Situation ihres Unternehmens mit gut und sehr gut bewerteten und immerhin 35 Prozent mit neutral antworteten, schätzen bereits mehr als ein Drittel der Unternehmen die Zukunftsaussichten Ihres Betriebs pessimistisch ein.
Dreiviertel bezeichnen die steigenden Energiekosten als aktuell größte Herausforderung für das eigene Unternehmen. Als weitere Herausforderungen werden weniger Kunden bzw. Aufträge, die Inflation, steigende Personalkosten und zu erwartende Energieengpässe benannt. Noch ganze 30 Prozent verwiesen in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Den aktuell höchsten Anteil an den Gesamtkosten haben laut Umfrage die Personalkosten, dicht gefolgt von den Energiekosten. Weiterhin verwies rund ein Viertel der Befragten auf die Kosten für Miete, Waren und Material.
30 Prozent der teilnehmenden Unternehmen geben an, ihr Angebot zur Kostenreduktion bereits eingeschränkt zu haben. 45 Prozent gehen davon aus, ihr Angebot noch ca. sechs Monate uneingeschränkt aufrecht erhalten zu können. Grundsätzlich kann sich die Hälfte der Teilnehmer vorstellen, ihr Angebot aus Kostengründen einzuschränken. Eine vollständige Weitergabe der gestiegenen Kosten an ihre Kunden ist nur für fünf Prozent der Befragten möglich. 95 Prozent können das nur teilweise oder bleiben gänzlich auf den gestiegenen Kosten sitzen.
Wie zu erwarten sind die Betriebsausgaben der Mehrheit der Befragten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Entsprechend rechnen 37,5 Prozent der Befragungsteilnehmer mit einem schlechteren Betriebsergebnis. Die aktuelle Energiekostenentwicklung schätzen 15 Prozent der Befragten als existenzbedrohend ein. Rund die Hälfte der Teilnehmer bezeichnet diese Kostensteigerung als gravierend, aber lösbar.
70 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden bzw. sehr unzufrieden. Mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Habeck sind lediglich 5 Prozent zufrieden. 15 Prozent gaben an unzufrieden zu sein und 57,5 Prozent sind sehr unzufrieden mit der Arbeit des Ministers.
Die abschließende Frage, ob sich die befragten Selbständigen Sorgen über ihre private Zukunft machen, beantworteten 57,5 Prozent mit ja und 42,5 Prozent mit nein.“
Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Kuni Ludwig Both, empfindet die Ergebnisse der Umfrage als alarmierend und ordnet sie wie folgt ein:
„Als Selbständige, die sich für Selbständige stark machen, haben wir das Ohr nah an den alltäglichen Problemen unserer Mitglieder und Kollegen. Die Ergebnisse unserer Umfrage sprechen eine deutliche Sprache. Die Selbständigen sorgen sich um ihre Zukunft und die ihrer Unternehmen. Sie fühlen sich von der Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen und ignoriert.
Nichts gegen Entlastungen für private Haushalte – im Gleichklang sollte die Einnahmenseite des Bundes gestärkt und gesichert werden. Diese Einnahmen generiert die Wirtschaft und dort insbesondere die 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei denen fast 12,5 Millionen Arbeitnehmer in Lohn und Brot stehen.
Die Sicherung dieser Unternehmen muss für Wirtschaftsminister Habeck und seine Regierungskollegen endlich Priorität haben. Maßgeschneiderte Unterstützungsprogramme und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind mit Blick auf die gigantisch gestiegenen Energiekosten existenziell. Unsere Betriebe benötigen Energiepreise, mit denen sie wettbewerbsfähig und rentabel arbeiten können. Daher fordern wir eine Energiepreisbremse, die unsere Unternehmen entlastet!“
Die detaillierte Auswertung der Umfrage bei der Geschäftsstelle des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. unter
Berlin, 11.08.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht die von Bundesfinanzminister Lindner mit dem Inflationsausgleichsgesetz vorgelegten Pläne zur Abmilderung der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und warnt davor, die Vorlage im anstehenden Gesetzgebungsverfahren in diesem wichtigen Punkt wieder zu verwässern. Prinzipiell fordert der Verband jedoch die Abschaffung der kalten Progression durch sich alljährlich analog zur Inflation ändernde Steuertarife. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:
„Von den aktuell ca. 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Betrieben - mit bis zu 50 Mitarbeitern - in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, für die die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer ist. Die kalte Progression wirkt auf diese wie eine stetige Steuererhöhung. Dies trifft im Übrigen nicht nur diese von uns vertretenen Unternehmer, sondern auch alle Beschäftigten!
Wir fordern aus Gründen der Steuergerechtigkeit die vollständige Abschaffung der kalten Progression. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssen die Leistungsträger entlastet und nicht belastet werden.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag des Finanzministers geht diesbezüglich zumindest in die richtige Richtung. Wir befürchten allerdings sehr, dass dies durch realitätsfremde und sozialistisch anmutenden Umverteilungsziele konterkariert werden wird.“
Saarlouis/Berlin, 14.06.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. setzt auf Kontinuität. Im Rahmen der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2022 in Saarlouis wurde das Präsidium mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Zudem wurden die Unternehmerinnen Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach und Petra Schulz aus Berlin einstimmig in das Gremium gewählt.
Das geschäftsführende Präsidium des Verbandes, der die Interessen der Soloselbständigen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen vertritt, setzt sich weiterhin zusammen aus Präsident Kuni Ludwig Both (Saarlouis), den Vizepräsidenten Rainer Nicolas (Köln), Dr. Dr. h.c. Peter Spary (Bonn), Dr. Axel Woeller (Berlin) und dem Schatzmeister Claus Peters (Losheim).
Unterstützt wird der Vorstand durch das erweiterte Präsidium, dem Jörg Dillmann, Rüdiger Dillschneider, Wolfgang Eichner, Angelika Hießerich-Peter, Patrick Meinhardt, Petra Schulz, Erhard Weimann und Dr. Peter Vogt angehören.
Für ihre Arbeit geehrt wurde Patrizia Zimmer, die nach 15 Jahren in der Verbandsführung nicht mehr kandidiert hatte.
Energiewende, Klimaauflagen, Lieferprobleme – die aktuellen Herausforderungen für die Selbständigen sind vielschichtig. Umso wichtiger ist für sie eine starke Lobby auf allen politischen Ebenen. Dafür tritt das Verbandspräsidium erneut drei Jahre an. „Die Soloselbständigen und kleinen Unternehmen sind das Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft.“, so Präsident Both und weiter „Wir erwarten von der Politik, sich nicht nur in Sonntagsreden dazu zu bekennen, sondern uns im Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen und aktiv zu unterstützen.“
Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger dankte den Gewählten für ihr Engagement zum Wohle der Selbständigen, wünschte für die Zukunft viel Erfolg für die gemeinsame Arbeit und hob hervor, dass das Präsidium nach wie vor die große Bandbreite der im Dachverband ESD vertretenen Branchen abbilde.
Berlin/Saarlouis, 18.01.2021. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. fordert die Bundesregierung und die Länder dazu auf, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auch in diesem Jahr auszusetzen. Der Präsident des ESD, Kuni Ludwig Both, erklärt hierzu:
„Unter den coronabedingten Sonderregelungen der Finanzministerien von Bund und Ländern zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen war eine der zielführendsten Maßnahmen die Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung. Vielen Unternehmen wurde daher auf Antrag die bereits entrichtete Vorauszahlung zurückerstattet.
Leider ist die Krise heute, etwa ein Jahr später, noch nicht zu Ende und um die liquiden Mittel vieler Unternehmen ist es noch schlechter bestellt als im Februar 2020.
Zu unsere Bestürzung wurde die letztjährige Sonderregelung aber nicht verlängert. Dies wird dazu führen, dass am 10. des kommenden Monats viele – häufig bereits angeschlagene – Unternehmen doppelt belastet werden. Zusätzlich zur regulären Umsatzsteuervorauszahlung ist nämlich dann auch noch die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 fällig.
Daher fordern wir den Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu auf, kurzfristig zu reagieren und mit seinen Länderkollegen die weitere Aussetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung möglich zu machen!“