Berlin, 08.02.2023. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) und des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) fordern der ESD-Hauptgeschäftsführer Timo Lehberger und der TMV-Bundesgeschäftsführer Patrick Meinhardt aus Anlass der Debatte des Deutschland-Tickets im Deutschen Bundestag eine Nahverkehrsoffensive:
"Die Einführung des sogenannten Deutschland-Tickets hätte Bestandteil einer wirklichen Nahverkehrsoffensive sein müssen, die diesen Namen auch verdient.
Gerade die wirtschaftliche Perspektive des ländlichen Raumes hängt massiv daran, wie attraktiv Angebote des Nahverkehrs sind. Wenn ich spätnachmittags und an Samstagen und Sonntagen nicht mehr in meinen Ort komme, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Entwicklung einer Region.
Deswegen können wir auch nicht nachvollziehen, warum Taxen, die ja Teil des Öffentlichen Nahverkehrs sind, beim Deutschlandticket außen vor bleiben. Denn gerade mit Ruftaxen kann genau dieses Mobilitätsangebot sichergestellt werden.
Um den ländlichen Raum wirklich zu stärken, müssen die Regionalisierungsmittel milliardenschwer aufgestockt werden. Solange bei den Regionalisierungsmitteln auf der Bremse gestanden wird, kommt die Nahverkehrsoffensive nicht in die Gänge. Und das wäre ein fataler Fehler, denn Mobilitätspolitik ist Mittelstandspolitik."
Berlin/Saarlouis, 19.01.2023. Seit 1. Januar müssen kranke, gesetzlich versicherte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Eine Krankmeldung in Form einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist allerdings weiterhin nötig. Der Abruf dieser eAU bei den Krankenkassen bereitet den Unternehmern massive Schwierigkeiten. Der Hauptgeschäftsführer des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD), Timo Lehberger, erklärt hierzu:
„Bereits in den ersten Wochen nach der Umstellung zeigt sich, dass das neue System der eAU zumindest für die Arbeitgeberseite nicht ausgereift ist und unseren Mitgliedsunternehmen große Probleme verursacht.
Selbstverständlich haben die Unternehmen sich auf die geänderte Rechtslage vorbereitet und sich Zugänge zum Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei den Krankenkassen eingerichtet oder, wie bei kleineren Betrieben ohne eigene Lohnbuchhaltung üblich, das Ganze beispielsweise an den Steuerberater delegiert – natürlich gegen Ersatz der entstehenden Mehrkosten.
Leider erhalten wir seitens unserer Mitglieder, darunter auch viele Steuerberatungsgesellschaften, vermehrt Rückmeldung, dass der Prozess dennoch nicht funktioniert. Es beginnt damit, dass ein einfacher „Ich bin krank“-Anruf des Mitarbeiters eben nicht ausreicht. Es ist zum Beispiel für das Abfrageverfahren wichtig zu wissen, ob es sich bei der Erkrankung um einen Berufsunfall handelt. Um zu gewährleisten, dass für die Abfrage alle relevanten Daten zur Verfügung stehen, entwerfen bereits einige unserer Mitglieder firmeneigne Krankmeldungsformulare, die die kranken Mitarbeiter dann ausfüllen und übermitteln müssen. Dies ist ein unsinniger, bürokratischer Mehraufwand für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.
Am schlimmsten ist, dass der zeitnahe Abruf der eAU nach der Krankmeldung oft erst einmal erfolglos ist, da es bis zu 14 Tagen dauern kann, bis die elektronische Bescheinigung bei den Kassen abrufbar ist. Sprich, der Arbeitgeber hat im schlechtesten Fall zwei Wochen keine verlässliche Information wie lange sein Mitarbeiter ausfällt und macht die Personalplanung im Blindflug. Hinzu kommen Aufwand und Kosten, die mit der erneuten Abfrage einhergehen. Hierbei muss man darauf hinweisen, dass es sich um Einzelabrufe (Pull-Verfahren) handelt. Technisch mögliche, automatisierte Massenabrufe oder gar Push-Benachrichtigungen sind mit Hinweis auf Datenschutzbedenken gar nicht vorgesehen.
Entsprechend fordern wir, dass das System umgehend praxisgerecht nachjustiert wird. Die Unternehmen sind gerne bereit, alle richtigen und dem Bürokratieabbau dienenden Maßnahmen mitzutragen. Allerdings dürfen wir auch erwarten, dass die Konzepte ausgereift sind, funktionieren und uns nicht mehr Arbeit machen als vorher.“
Berlin, 09.11.2022. Zu den Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie den darauf basierenden Vorschlägen äußert sich Timo Lehberger, der Hauptgeschäftsführer des Europaverbandes der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. mit Unverständnis:
"Einen Einkommenssteuerzuschlag lehnen wir kategorisch ab. Den Wirtschaftsweisen sowie der SPD-Vorsitzenden Esken und ihren Unterstützern ist offensichtlich nicht klar, dass für Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Einkommensteuer die wesentliche Unternehmenssteuer ist.
Ein Drehen an der Steuerschraube ist eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt in den Abgrund! Die Belastungsgrenze ist für die rund zweieinhalb Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern durch die Pandemie, die horrenden Energie- und Materialkosten, den Arbeitskräftemangel und die gestörten Lieferketten bereits längst überschritten.
Vielen dieser Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden, steht das Wasser bis zum Hals. Zehn Prozent Inflationsrate, weitere steuerliche Belastungen und ein Energie-Soli sind Insolvenztreiber. Hier werden vorsätzlich Existenzen, Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet."
Saarlouis/Berlin, 20.09.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. hat seine Mitglieder, allesamt Soloselbständige sowie kleine und mittelständige Unternehmen aller Branchen aus allen Teilen der Bundesrepublik, zu ihrer aktuellen wirtschaftlichen Situation, ihren Zukunftsaussichten, ihrem Umgang mit den steigenden Kosten und ihrer Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung und der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befragt. Die Ergebnisse der Umfrage, an der sich 400 ESD-Mitgliedsunternehmen beteiligt haben, fasst der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Timo Lehberger, wie folgt zusammen:
„Während rund 40 Prozent der Befragten die aktuelle Situation ihres Unternehmens mit gut und sehr gut bewerteten und immerhin 35 Prozent mit neutral antworteten, schätzen bereits mehr als ein Drittel der Unternehmen die Zukunftsaussichten Ihres Betriebs pessimistisch ein.
Dreiviertel bezeichnen die steigenden Energiekosten als aktuell größte Herausforderung für das eigene Unternehmen. Als weitere Herausforderungen werden weniger Kunden bzw. Aufträge, die Inflation, steigende Personalkosten und zu erwartende Energieengpässe benannt. Noch ganze 30 Prozent verwiesen in diesem Zusammenhang auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Den aktuell höchsten Anteil an den Gesamtkosten haben laut Umfrage die Personalkosten, dicht gefolgt von den Energiekosten. Weiterhin verwies rund ein Viertel der Befragten auf die Kosten für Miete, Waren und Material.
30 Prozent der teilnehmenden Unternehmen geben an, ihr Angebot zur Kostenreduktion bereits eingeschränkt zu haben. 45 Prozent gehen davon aus, ihr Angebot noch ca. sechs Monate uneingeschränkt aufrecht erhalten zu können. Grundsätzlich kann sich die Hälfte der Teilnehmer vorstellen, ihr Angebot aus Kostengründen einzuschränken. Eine vollständige Weitergabe der gestiegenen Kosten an ihre Kunden ist nur für fünf Prozent der Befragten möglich. 95 Prozent können das nur teilweise oder bleiben gänzlich auf den gestiegenen Kosten sitzen.
Wie zu erwarten sind die Betriebsausgaben der Mehrheit der Befragten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Entsprechend rechnen 37,5 Prozent der Befragungsteilnehmer mit einem schlechteren Betriebsergebnis. Die aktuelle Energiekostenentwicklung schätzen 15 Prozent der Befragten als existenzbedrohend ein. Rund die Hälfte der Teilnehmer bezeichnet diese Kostensteigerung als gravierend, aber lösbar.
70 Prozent der Befragten sind mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden bzw. sehr unzufrieden. Mit der Arbeit von Bundeswirtschaftsminister Habeck sind lediglich 5 Prozent zufrieden. 15 Prozent gaben an unzufrieden zu sein und 57,5 Prozent sind sehr unzufrieden mit der Arbeit des Ministers.
Die abschließende Frage, ob sich die befragten Selbständigen Sorgen über ihre private Zukunft machen, beantworteten 57,5 Prozent mit ja und 42,5 Prozent mit nein.“
Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Kuni Ludwig Both, empfindet die Ergebnisse der Umfrage als alarmierend und ordnet sie wie folgt ein:
„Als Selbständige, die sich für Selbständige stark machen, haben wir das Ohr nah an den alltäglichen Problemen unserer Mitglieder und Kollegen. Die Ergebnisse unserer Umfrage sprechen eine deutliche Sprache. Die Selbständigen sorgen sich um ihre Zukunft und die ihrer Unternehmen. Sie fühlen sich von der Bundesregierung schlichtweg im Stich gelassen und ignoriert.
Nichts gegen Entlastungen für private Haushalte – im Gleichklang sollte die Einnahmenseite des Bundes gestärkt und gesichert werden. Diese Einnahmen generiert die Wirtschaft und dort insbesondere die 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei denen fast 12,5 Millionen Arbeitnehmer in Lohn und Brot stehen.
Die Sicherung dieser Unternehmen muss für Wirtschaftsminister Habeck und seine Regierungskollegen endlich Priorität haben. Maßgeschneiderte Unterstützungsprogramme und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind mit Blick auf die gigantisch gestiegenen Energiekosten existenziell. Unsere Betriebe benötigen Energiepreise, mit denen sie wettbewerbsfähig und rentabel arbeiten können. Daher fordern wir eine Energiepreisbremse, die unsere Unternehmen entlastet!“
Die detaillierte Auswertung der Umfrage bei der Geschäftsstelle des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. unter
Berlin, 11.08.2022. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. sieht die von Bundesfinanzminister Lindner mit dem Inflationsausgleichsgesetz vorgelegten Pläne zur Abmilderung der kalten Progression als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und warnt davor, die Vorlage im anstehenden Gesetzgebungsverfahren in diesem wichtigen Punkt wieder zu verwässern. Prinzipiell fordert der Verband jedoch die Abschaffung der kalten Progression durch sich alljährlich analog zur Inflation ändernde Steuertarife. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:
„Von den aktuell ca. 3,3 Millionen kleinen und mittelständischen Betrieben - mit bis zu 50 Mitarbeitern - in Deutschland sind rund 2,4 Millionen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, für die die Einkommenssteuer die Unternehmenssteuer ist. Die kalte Progression wirkt auf diese wie eine stetige Steuererhöhung. Dies trifft im Übrigen nicht nur diese von uns vertretenen Unternehmer, sondern auch alle Beschäftigten!
Wir fordern aus Gründen der Steuergerechtigkeit die vollständige Abschaffung der kalten Progression. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssen die Leistungsträger entlastet und nicht belastet werden.
Der aktuelle Gesetzesvorschlag des Finanzministers geht diesbezüglich zumindest in die richtige Richtung. Wir befürchten allerdings sehr, dass dies durch realitätsfremde und sozialistisch anmutenden Umverteilungsziele konterkariert werden wird.“