Berlin, 30.01.2020. Dass die Teilnehmer des Koalitionsausschusses, trotz Vorankündigung durch Vertreter der CDU, keine Ergebnisse zum Thema Bonpflicht vorweisen können sorgt für Enttäuschung bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen (ESD), Kuni Ludwig Both, sieht darin einen Beleg für die Geringschätzung, die die Regierenden den Selbständigen gegenüber an den Tag legen.
„Scheinbar genießen die Probleme der kleinen Unternehmen, speziell die des vom bürokratischen Irrsinn aktuell über die Maßen belasteten inhabergeführten Einzelhandels – ich sage nur Bonpflicht – bei den Spitzen der Regierungsparteien keinerlei Priorität. Dass sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD, trotz der massiven wochenlangen Kritik seitens Wirtschaft und Bevölkerung, diesem brisanten Thema nicht angenommen haben zeigt wie weit sich die Gewählten vom normalen Leben entfernt haben. Es fehlt Ihnen jedes Verständnis für die Belastung und die ökonomischen und auch ökologischen Folgen solcher Auswüchse an Überbürokratisierung!
Während unsere europäischen Nachbarn in Frankreich die Zeichen der Zeit erkannt haben, ein Anti-Verschwendungsgesetz beschließen und den Einzelhandel dazu verpflichten, ab September bei Kleinstbeträgen unter 10 EUR konsequent auf Papierbons zu verzichten, reden unsere Verantwortungsträger nur publikumswirksam von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, setzen diese Sonntagsreden aber nicht in Taten um.
Die Koalitionspartner müssen auf die Anliegen und Belange ihrer Wählerinnen und Wähler hören, sich umgehend der Bonpflicht annehmen und zur Entlastung der kleinen Unternehmen eine Bagatellgrenze nach französischem Vorbild beschließen.“

Berlin, 29.01.2020. Zur aktuellen Debatte über eine Wahlrechtsreform zur überfälligen Verkleinerung des Deutschen Bundestages äußert sich der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD), Kuni Ludwig Both, wie folgt:

„Wir, die Inhaber der kleinen und mittelständischen Unternehmen erwarten insbesondere von den Abgeordneten der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD, dass sie hinsichtlich der längst überfälligen Wahlrechtsreform Sparwillen und entsprechendes Engagement zur Verkleinerung des Deutschen Bundestages zeigen.
Gerade die Vertreter der Regierungsparteien, die uns kleinen Unternehmen erst zu Jahresbeginn mit der Kassensicherungsverordnung und der daraus resultierenden Bonpflicht ein Mehr an Kosten und bürokratischen Erfüllungsaufwand beschert haben, müssen sich tunlichst davor hüten nicht den Anschein zu erwecken nur die eigenen Pfründe sichern zu wollen.
Grundsätzlich sollten alle Mitglieder des Bundestages interessiert daran sein, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und die aktuelle Chance ergreifen, die Behauptungen der Populisten, Politik sei nur noch ein Selbstbedienungsladen, es gingen den Gewählten nur um überzogene Privilegien und eine üppige Altersvorsorge und so weiter, zu widerlegen!
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, sich zu disziplinieren, Vernunft walten zu lassen und noch vor der Aufstellung der nächsten Wahllisten eine gemeinsame Wahlrechtsreform kurzfristig zu beschließen, die die Anzahl der Mitglieder des Bundestages auf maximal 600 Abgeordnete beschränkt!“

Berlin/Neunkirchen, 18.11.2019. Zur aktuellen Kritik des Bäckerhandwerks an der Belegausgabepflicht im Rahmen der ab 2020 geltenden Kassensicherungsverordnung erklärt der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V.:

„Diese unsinnige Belegausgabepflicht gilt nicht nur für Bäckereien, sondern für alle Selbständigen, die mit elektronischen Kassensystemen arbeiten. Besonders hart werden von der neuen Kein-Kunde-ohne-Beleg-Gesetzgebung kleine Unternehmen getroffen, die täglich viele kleine Warenmengen an eine Vielzahl von Kunden veräußern, wie zum Beispiel Bäckereien aber insbesondere auch die Gastronomie. Dass der ein oder andere aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht befreit werden kann, hilft der großen Masse an Betroffenen auch nicht weiter.
Weiterhin fordert die Kassensicherungsverordnung, dass Kassensysteme ab 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein müssen, sodass keine Löschung von Umsätzen mehr möglich ist. Sprich, die Unternehmen müssen neue gesetzeskonforme Kassensysteme zum Stückpreis von durchschnittlich 500 EUR anschaffen. Zu guter Letzt muss künftig jeder der ein elektronisches Kassensystem betreibt oder eine neue Registrierkasse anschafft, innerhalb eines Monats eine entsprechende Meldung beim zuständigen Finanzamt einreichen. Gleiches gilt auch für die Außerbetriebnahme des Kassensystems, auch bei Diebstahl oder Defekt.
Um es kurz zu machen – Wieder einmal verursacht die Politik den kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Mehr an Kosten und bürokratischen Erfüllungsaufwand, weil sie alle Selbständigen unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt. In Umkehr der Unschuldsvermutung gilt gerade der kleine Unternehmer für den Gesetzgeber solange als schuldig, bis seine Unschuld zweifelsfrei feststeht. Die Kosten seiner Entlastung hat selbstverständlich er selbst zu tragen.
Am konkreten Beispiel der Kassensicherheitsverordnung sieht man, dass die Bundespolitik gänzlich aus den Augen verloren hat, welch wichtige Rolle der kleine Mittelstand für unser Wirtschaftssystem spielt. Festzuhalten bleibt, dass vor dem Anspruch des Staates auf Steuern erst einmal die Leistung des einzelnen Unternehmers steht. Sprich, wo wir nicht in Ruhe und erfolgreich wirtschaften können, da gibt es irgendwann auch keine Arbeitsplätze und Steuereinkünfte mehr!“

Berlin, 24.10.2019. Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) e.V. kritisiert den vom rot-rot-grünen Berliner Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zum Mietendeckel als kontraproduktive Augenwischerei. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:

„Die Idee des Berliner Senats sich mit dem Mietendeckel Zeit zu erkaufen, um derweil die massiven Fehler der Immobilienpolitik in den vergangenen Jahrzehnten korrigieren zu können ist jetzt schon zum Scheitern verurteilt. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um reine Augenwischerei, die nicht nur unnütz ist, sondern sich auch noch als kontraproduktiv herausstellen wird. Es kann doch niemand ernsthaft glauben, dass ein solch massiver Eingriff in den Markt durch Investitionen seitens der Privatwirtschaft belohnt werden wird. Im Gegensatz – das aktuelle Berliner Beispiel wird bundesweit für einen Rückzug im Bereich des Baus und Erwerbs von Anlageimmobilien führen. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Selbständigen – für die Anlageimmobilien bislang eine traditionelle Säule der Altersvorsorge darstellen – werden sicherlich nicht mehr dort investieren, wo unverantwortliche Politiker von heute auf morgen die Kalkulationsgrundlagen ändern können. Bleibt mit Blick auf die desaströse Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank die Frage mit welchen Mitteln Selbständige überhaupt noch vorsorgen können.
So werden in den kommenden Jahren nicht nur keine – dringend benötigten – neuen Wohnungen geschaffen, nein es wird auch zu einem Investitionsstopp nie gekannter Ausmaße kommen. Leidtragende sind wiederum die kleinen und mittelständischen Unternehmen – insbesondere Handwerksbetriebe, Bauunternehmen und Architekten, denen die Aufträge wegbrechen werden.
Aus Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, Selbständigen und Hausbesitzern bleibt zu hoffen, dass das Berliner Abgeordneten Haus diesen Unsinn mehrheitlich verhindert. Wir fordern daher fraktionsübergreifend alle Abgeordneten auf sich gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und begrüßen ausdrücklich die von CDU und FDP angekündigten rechtlichen Schritte.“